Andere Länder, andere Sitten: Bulgarische Armee bewacht Grenze

Während in Deutschland ebenso halbherzige wie wirkungslose Asylpakete geschnürt werden, wird in Bulgarien gehandelt. Das Parlament in Sofia stimmte gestern einstimmig dem Vorhaben der Regierung zu, Soldaten an die türkische Grenze zu schicken. Ziel über alle Parteigrenzen hinweg ist es, ein Anwachsen der Flüchtlingsströme zu verhindern.

Bulgarien liegt östlich des Hauptkorridors, den Einwanderer nach Westeuropa von der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nehmen. Im Jahr 2015 wurden hier 27.000 Ankünfte registriert, weit weniger als bei seinen Nachbarn, aber immerhin dreimal so viel wie im Vorjahr. Wenn die Seegrenze zwischen Türkei und Griechenland künftig schärfer kontrolliert werden sollte, ist eine weitere Steigerung zu befürchten.

Deshalb haben die 137 Abgeordneten finanzielle Mittel in Höhe von 35 Millionen Lewa (entspricht $ 20 Mio.) für den Bau eines 30 km langen Zauns genehmigt. Er ist Teil der Grenzbefestigung, die seit dem Jahr 2014 errichtet wird. Von der insgesamt 130 km geplanten Länge entlang der 275 km langen bulgarisch-türkischen Grenze wurden bisher 60 km fertiggestellt. Der Rest ist aus natürlichen Gründen schwer zugänglich.

Bulgarien gilt als ärmstes Land in der Europäischen Union, der es gemeinsam mit Rumänien im Jahr 2007 beigetreten ist. Für die Sicherung seiner EU-Außengrenze nehmen seine Politiker dennoch Geld in die Hand, um die eigenen und europäischen Interessen zu wahren. Anerkennung aus Brüssel oder Berlin gibt es dafür nicht, dafür heftige Kritik von Seiten internationaler Nichtregierungsorganisation wie Human Rights Watch (Hauptsitz in New York), dem Belgrader „Zentrum für Menschenrechte“ und Oxfam, einer wenig bekannten internationalen Wohltätigkeitsorganisation. Regelmäßig prangern diese aus privaten (zwielichtigen?) Quellen finanzierten Organisationen Rechtsverletzungen und angebliche Übergriffe gegen Flüchtlinge durch die bulgarische Polizei an und fordern ein Eingreifen der Europäische Kommission. Sie müsse mit Nachdruck Bulgarien an die Einhaltung der EU-Gesetze und Normen erinnern, so Human Rights Watch in einem Papier, das im Januar veröffentlicht wurde.

Eine Sprecherin des bulgarischen Innenministeriums wies die Berichte zurück: „Das entspricht nicht unserer Politik, und so etwas dulden wir nicht.“ Jedem Hinweis auf Misshandlung werde nachgegangen.

Während auf dem Balkan Grenzen geschlossen werden, tauchen in Deutschland immer mehr „Flüchtlinge“ nach ihrer Registrierung unter. Jeder achte Einwanderer verschwindet vom Bildschirm der Behörden und niemand weiß, ob er in ein anderes Land gereist oder untergetaucht ist und vielleicht an Sprengsätzen baut. Der Chef des Bundesamtes für Migration (BAMF), Frank-Jürgen Weise, musste gestern einräumen, dass bis zu 400 000 Menschen im Land seien, von denen die Behörden Namen und Identität nicht kennen würden. Um die davon ausgehenden Gefahren kümmern sich jedoch weder die Politiker in Berlin und Brüssel noch die selbsternannten Nichtregierungsorganisationen.