Im Dezember 2018 fragten wir: „Kampf um die Merkel-Nachfolge nur ein Schmierentheater?“ und stellten fest: „Die CDU ist und bleibt eine volksfeindliche Partei – auch nach Merkel!“ Nun geht Kramp-Karrenbauer und es ist keine Besserung in Sicht.
In Berlin und Brüssel geht es nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um billige Strategien des Machterhalts. Die spätestens seit ihrer katastrophalen Asyl- und Ausländerpolitik angeschlagene Kanzlerin Angela Merkel will sich mit aller Macht bis zur nächsten Bundestagswahl im Amt halten. Dafür umgibt sie sich seit Jahren mit willfährigen Lakaien, die niemals wagen würden, gegen die Kanzlerin zu opponieren. Man muss leider feststellen, dass sie mit dieser Taktik Erfolg zu haben scheint.
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Im Großen und Ganzen stehen alle potentiellen Merkel-Nachfolger für die gleichen „Werte“ und politischen Ideen. Alle sehen sie in Deutschland ein Einwanderungsland, alle wollen sie noch mehr Souveränität an die EU abtreten und alle sind sie glühende Transatlantiker, die Deutschland für alle Zeit am Rockzipfel der USA wissen wollen.
Vor allem Friedrich Merz gilt vielen Konservativen und Patrioten immer noch als Hoffnungsträger, der die CDU wieder zu einer Volkspartei machen könnte, die ihre Hauptaufgabe nicht weiter darin sieht, die Ideen der SPD zu kopieren und diese damit in der Versenkung verschwinden zu lassen.
Doch die Ideen von Merz sind nicht minder dramatisch. So spricht er sich für eine Arbeitslosenversicherung auf europäischer Ebene aus, was sowohl die nationale Souveränität als auch unseren Sozialstaat weiter aushöhlen würde. Auch sein Versuch, rechts zu blinken, erwies sich als Rohrkrepierer. So nahm er seine Forderung, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, nach Kritik aus den eigenen Reihen und den Massenmedien innerhalb weniger Stunden zurück. Auch mit ihm wird es weitere Massenzuwanderung geben.
SPD und CDU liefern sich aktuell ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen, wer am schnellsten seine Vorsitzenden verschleißt. Letztlich ist AKK auch nur ein Opfer des seit Jahren betriebenen Kurses der inhaltlichen Beliebigkeit. Jeder steigt mit jedem ins Koalitionsbett, um sich krampfhaft an der Macht zu halten.
Die Demokratie wird nicht durch ihre vermeintlichen Gegner beschädigt, sondern durch die, die vergessen haben, dass sie ein echter und ehrlicher Wettbewerb um die besten Ideen sein sollte. Kein Wunder, dass solchen „Volksparteien“ das Volk davonläuft! (sp)