“Osterappell”: Der Sturm auf Europa und seine Unterstützer

Jegliche Kritik an der Einwanderungspolitik wird kriminalisiert.

62 afrikanische “Flüchtlinge” des NGO-Schiffs “Alan Kurdi” dürfen in Malta an Land gehen und werden u.a. nach Deutschland weitergeleitet. 3923 Personen aus Nigeria haben in den ersten drei Monaten dieses Jahres Asyl beantragt. Sie hielten sich zuletzt meist Italien auf, haben keine Papiere und eine Verstrickung in mafiöse Strukturen kann zumindest vermutet werden. Afrika kommt!

Peter Tauber

Eine ernsthafte Eindämmung dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Unionspolitiker beschränken sich aufs Vermelden und Beobachten, wenn sie nicht völlig schweigend zusehen. Es gibt aber auch einige, die sich dem “Osterappell” der Parlamentsgruppe “Seenotrettung” angeschlossen haben. Es handelte sich hierbei zunächst um Frank Heinrich, Matthias Zimmer, Martin Patzelt und Uwe Schummer, denen später Kees de Vries, Monika Grütters, Antje Tillman, Peter Tauber und Maria Flachsbarth folgten.

Insgesamt haben sich 216 Bundestagsabgeordnete (Liste hier einsehbar) dem Appell angeschlossen, den Luise Amtsberg (Grüne, Europa-Union Deutschland) ins Netz gestellt hat und der als passende Begleitmusik die Völkerwanderung einrahmt. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, zusammen mit der EU ein “ziviles Seenotrettungssystem” zu organisieren und natürlich auch zu finanzieren. Sie soll sich für einen “Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen” einsetzen, “notfalls mit einer Koalition williger EU-Mitgliedsstaaten”- hier schimmert ein Ansatz von Realismus durch, denn Ungarn und weitere osteuropäische Länder werden dem Wahnsinn auch künftig nicht folgen.

Internierungslager in Libyen

Im dritten Punkt wird der Bundesinnenminister aufgefordert, die Kommunen und Gemeinden, die “freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen” wollen, zu unterstützen. Dem folgt das kaum umsetzbare Ziel, die “Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen” zu bewerkstelligen und sie nach Niger zu evakuieren oder – wie kann es anders sein – via “Resettlementprogramm” nach Europa zu verfrachten.

Die Inhalte des “Osterappells” und die des Migrationspaktes sollen in die gleiche Richtung wirken. Mit Phrasen wie “Menschen vor dem Ertrinken zu retten ist ein humanitärer Imperativ und nicht verhandelbar” versuchen NGOs wie “Ärzte ohne Grenzen” jegliche Kritik zu kriminalisieren – mit Erfolg, wie man sieht. Wie lange noch? (sp)

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