EU-Freizügigkeit: Sozialbetrug in Höhe von (mindestens) 50 Millionen Euro

Beschäftigungsverhältnisse oder selbständige Tätigkeiten werden oft nur vorgetäuscht.

Die EU zwingt uns zu offenen Grenzen, sie verhindert, dass wir Deutschen souverän entscheiden können, wer bei uns leben darf und wer nicht. Jeder Bürger eines EU-Mitgliedstaates hat das Recht, sich in jedem beliebigen EU-Land niederzulassen, dort zu arbeiten, aber auch dort Sozialleistungen zu beziehen.

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Dieser Wahnsinn führt nicht nur zu enormem Druck auf die hiesigen Löhne und bringt massive grenzüberschreitende Kriminalität in unser Land. Er hat auch Sozialbetrug in Millionenhöhe zur Folge. So sollen Betrüger den deutschen Sozialstaat allein im Jahr 2017 um rund 50 Millionen Euro erleichtert haben. Das ist allerdings nur das, was den Behörden bislang bekannt ist. Die Dunkelziffer könnte weit darüber liegen, weil es keine effektive Fahndungsarbeit gegen Betrüger gibt, sondern lediglich zufällige Abgleiche im IT-System dazu geführt haben, den Tätern auf die Spur kommen.

Eine Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit hat nun ausführlich erläutert, wie dieses Ausmaß des Sozialbetrugs zustande kommt. So werden zahlreiche Personen aus Südosteuropa und Osteuropa auf engstem Raum in Schrottimmobilien untergebracht, die nur angemietet werden, um Sozialbetrug zu begehen.

Die BA-Sprecherin dazu weiter: „Diese Menschen sind nur mit dem Ziel hierher geschleust worden, Sozialleistungen für sie zu beantragen.“ Es werden Beschäftigungsverhältnisse oder selbständige Tätigkeiten vorgetäuscht, um über den gesetzlich festgelegten Arbeitnehmer-Status in den Genuss von Sozialleistungen vom Jobcenter und an Kindergeldzahlungen zu kommen.

Dieser Praxis muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Das ist nur mit einem Maßnahmenpaket möglich, wie es die NPD seit langem fordert. Es bedarf wirksamer Grenzkontrollen, um überhaupt die staatliche Handlungsfähigkeit wiederherzustellen und sich nicht länger von Sozialtouristen und Schlepperbanden auf der Nase herumtanzen zu lassen.

Auch muss der Bezug von finanziellen Sozialleistungen auf Deutsche begrenzt werden. Ausländer, die in Deutschland leben, aber über einen längeren Zeitraum nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften, müssen das Land verlassen. Die EU-Freizügigkeit, die auf dem Schengener Abkommen basiert und unser Land zu einem Selbstbedienungsladen macht, muss von Deutschland einseitig aufgekündigt werden. An dessen Stellen müssen konkrete Visa-Regelungen gesetzt werden, mit deren Hilfe es dem Staat wieder möglich wird, den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland zu beenden.

Ronny Zasowk

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