Brexit: Krisenszenarien und Untergangsprophezeiungen

Nur weil Brüssel etwas nicht diktiert, ist es noch lange nicht „ungeregelt“!

Brüssel zeigt sich hinsichtlich der Bemühungen der britischen Premierministerin Theresa May, die sogenannte Backstop-Regelung im vom Unterhaus abgelehnten Austrittsabkommen nachzuverhandeln, weiter halsstarrig. Es scheint ganz so, als wolle Brüssel May bewusst zeitlich in die Enge treiben, weil die EU-Granden davon ausgehen, die britische Regierung werde keinen No Deal-Austritt wagen, nachdem diese Option in synchronisiert erscheinender Systematik vom gesamten EU-Establishment und den Mainstream-Medien als quasi apokalyptisches Chaos-Szenario schlechtgeredet wurde. Dies zeigt sich schon an der durchgängig abgestimmten Wortwahl, ein ggf. nach WTO-Regeln gemäß Artikel 24 GATT-Vertrag erfolgendes Verlassen der EU als einen angeblich „ungeregelten“ Austritt zu bezeichnen. Die Krisenszenarien und Untergangsprophezeiungen, die im Falle eines sogenannten No Deal-Austritts an die Wand gemalt werden, dürfen bzw. sollten zurecht kritisch hinterfragt werden, traten doch deren Vorläufer direkt nach dem Referendum 2016 oder auch seinerzeit, als Großbritannien sich weigerte der Währungsunion beizutreten, jeweils nicht (!) ein. Ebensoviel Glaubwürdigkeit darf man vermutlich der derzeitigen Schwarzmalerei zuschreiben.

Obgleich das Gezerre, das Brüssel der britischen Regierung um den Brexit bereitet, einen No Deal-Austritt immer wahrscheinlicher werden lässt, musste beispielsweise das Manager Magazin eingestehen, dass die erwartete Verlagerung tausender Jobs aus der britischen Finanzbranche ins Ausland zunächst ausbleibe. Laut einer Reuters-Umfrage geht es derzeit gerade einmal um ca. 0,4 Prozent der Arbeitsplätze in der britischen Finanzbranche. Von einer Gefährdung des Finanzplatzes London kann seriöserweise wohl schwerlich eine Rede sein. Überdies versäumten es die deutschen Medien vor lauter Panikmache über einen vermeintlich „ungeregelten“ Brexit darüber zu berichten, dass diesen Monat die Finanzregulierungsbehörden Großbritanniens und der EU ein Abkommen trafen, die Auswirkungen im Falle eines No Deal-Brexits zu bewältigen. Dadurch werden abrupte Brüche im Investmentmanagement-Bereich, bei den Ratingagenturen und Transaktionsregister abgefedert. Überdies wurde eine Kooperation betreffend der Aufsicht von Investmentfonds und des Datenaustauschs vereinbart.

Ebenso veröffentlichte, um ein Verkehrschaos zu vermeiden, die britische Regierungsbehörde HM Revenue and Customs (HMRC) am 04. Februar einen Leitfaden für vereinfachte Importabwicklungen im Falle des Verlassens der EU ohne ein Abkommen. Das für den Austritt aus der EU zuständige Ministerium weist bezüglich des „ungeregelten“ Brexit zwischenzeitlich 421 Dokumente aus, sprich nur weil sich Brüssel nicht bewegt, kann daraus noch lange nicht abgeleitet werden, dass man in London schlafwandeln würde. Am 11. Februar unterzeichnete der britische Handelsminister Liam Fox eine Übereinkunft mit der Schweiz bezüglich eines Handelsabkommens, sobald das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat. Im Falle eines No Deal-Austritts am 29. März tritt dies Handelsabkommen unmittelbar in Kraft. Die Schweiz ist immerhin Großbritanniens siebtgrößter Exportmarkt. Eine ähnliche Vereinbarung mit Neuseeland brachte der britische Handelsminister vom Weltwirtschaftsforum in Davos mit nach London, und auch Israel wird sicherlich nicht um ein Post-Brexit-Abkommen nachgefragt haben, weil es glaubt, Großbritannien wäre nach dem EU-Austritt kein potenter Handelspartner mehr. Kurzum lässt sich feststellen: Nur, weil sich sich Großbritannien nicht mehr von Brüssel regulieren lassen will, ist ein Brexit, der nicht von Brüssel diktiert ist, noch lange nicht „ungeregelt“!

Sascha A. Roßmüller

 

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