Einwanderung: Setzt Griechenland auf Abschreckung?

Ein juristisches Dilemma, in das sich die EU selbst gebracht hat.

In türkischen Medien tauchten in den letzten Wochen Bilder auf, die halbnackte, verprügelte Männer zeigten. In den Berichten dazu hieß es, dass es sich hierbei um “Flüchtlinge” handelt, die hauptsächlich aus Afghanistan, aber auch aus Algerien, Palästina und dem Jemen stammen. Sie hätten versucht, vom europäischen Teil der Türkei aus illegal über die Grenze nach Griechenland zu gelangen.

Dort seien sie in die Hände von “griechischen Polizisten” gefallen, die sie ausgeraubt, verprügelt und aus dem Land gejagt hätten. In einem Bericht von “Human Rights Watch” kommt ein Augenzeuge zu Wort, der von “Kommandos, ganz in Schwarz, mit Gesichtsmasken” spricht. Im grenznahen türkischen Dorf Kiremitçisalih wurden einige der Gestrandeten aufgenommen und versorgt. Andere hatten weniger Glück: Sie erfroren in ihrer nassen Kleidung.

Laut Süddeutscher Zeitung könnten sie Opfer sogenannter “Pushbacks” geworden sein. Damit wird von “Migrationsexperten” das “unmittelbare Zurückweisen von Flüchtlingen, ohne Registrierung, ohne Anhörung, ohne Verfahren” bezeichnet. Hier zeigt sich ein juristisches Dilemma, in das sich die EU selbst gebracht hat. Laut Europäischem Menschenrechtsgerichtshof (Urteil 2012) verstoßen diese sowohl konsequenten wie auch wirkungsvollen Abschiebungen gegen internationales Recht. Die griechische Regierung bestreitet deshalb entsprechende Vorwürfe, setzt aber anscheinend dennoch Pushbacks an der Landgrenze zur Türkei ein.

bulgarische Grenze zur Türkei

Die Lage an dieser europäischen Außengrenze konnte auch deshalb entstehen, weil das milliardenschwere EU-Türkei-Abkommen nicht so funktioniert wie erwartet. So erreichten in den beiden vergangenen Jahren jeweils fast 30 000 Personen (darunter auch fünf Prozent aus dem Kongo) die griechischen Inseln. Aber allein in Istanbul halten sich derzeit über 500.000 syrische Flüchtlinge auf, die sich zumeist mit Billigjobs über Wasser halten. Laut einem Bericht des Spiegel nehmen die Spannungen zwischen den (insgesamt 3,6 Millionen) Syrern und Türken zu und “Erdogan würde die Flüchtlinge am liebsten so schnell wie möglich loswerden”. Geht es dann zurück in die Heimat oder werden Wege nach Europa gesucht?

An den Zuständen in der Mittelmeerregion wird sich nichts ändern, solange die Tür nach Europa (halbwegs) offen steht. Es bleibt zu hoffen, dass sich daran nach den Wahlen zum EU-Parlament im Mai zumindest etwas ändert. Ob die parlamentarischen Möglichkeiten allerdings ausreichen, die moderne Völkerwanderung ganz zu stoppen, darf bezweifelt werden. (sp)

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