EU-Wahl: Schluss mit der Politik der offenen Grenzen?

Der EU am 26. Mai 2019 den politischen Todesstoß versetzen!
bulgarische Grenze zur Türkei

Schon seit Beginn ihrer Existenz leidet die EU an schweren Demokratiedefiziten. Das, was auf nationaler Ebene schon problematisch ist, potenziert sich auf EU-Ebene ins Unermessliche. Die, die gewählt sind, haben kaum etwas zu entscheiden. Die, die entscheiden, werden nicht gewählt.

Matteo Salvini

Die EU ist ein undemokratisches Monster, das in die Souveränität der europäischen Nationalstaaten eingreift. Kaum eine Entscheidung von Belang kann getroffen werden, ohne Rücksicht auf EU-Richtlinien und -Verordnungen nehmen zu müssen. Anderenfalls ergeht es einem wie aktuell Italien, das vor einem EU-Strafverfahren steht, weil die dortigen Politiker sich das Recht herausnehmen, zu entscheiden, wofür wie viel Geld ausgegeben wird. Das Königsrecht der nationalen Parlamente, das Haushaltsrecht, wird von der EU nun in Gänze ausgehöhlt.

In Brüssel scheint man nicht erkannt zu haben, dass sowohl der Brexit als auch die konsequente Haltung Italiens direkte Reaktionen auf das politische Gebaren der EU sind. Man hat keine Lust mehr, sich von Brüssel fremdbestimmen zu lassen. Man will seine Souveränität zurück. Dieser Zug wird nicht mehr aufzuhalten sein.

Auch in der Migrationsfrage ist längst ersichtlich, dass die EU jegliche Autorität verloren hat. Von Bundeskanzlerin Merkel ausgehandelte EU-Verteilungsschlüssel für Asylanten werden von zahlreichen EU-Mitgliedstaaten ignoriert, weil sie sich weder von Merkel noch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorschreiben lassen wollen, dass sie Massenzuwanderung in ihre Länder mit den bekannten Risiken und Nebenwirkungen zu dulden haben. Ob Polen, Tschechien, die Slowakei oder Ungarn – sie alle wehren sich gegen das Überfremdungsdiktat aus Brüssel.

Plenarsaal in Brüssel

Die Bürger der Mitgliedstaaten der EU haben am 26. Mai 2019 die historische Aufgabe, nicht nur über Parteien, sondern über die EU selbst abzustimmen. Ein gigantischer Rechtsruck, der in möglichst vielen Ländern Patrioten und Nationalisten ins Europäische Parlament bringen würde, würde die Gemengelage auf unserem Kontinent deutlich verändern.

Dann wäre Schluss mit der Politik der offenen Grenzen, mit Randgruppenpolitik auf dem Rücken unserer Völker. Je mehr Abgeordnete ins Europäische Parlament gewählt werden, die die EU nicht verbessern, sondern zugunsten eines Europa der freien Völker und Vaterländer abschaffen wollen, desto kürzer wird die restliche Lebenserwartung der EU in ihrer bestehenden Form sein.

Fakt ist: Für jeden national gesinnten Abgeordneten, der ins Europäische Parlament einzieht, fliegt ein Eurokrat und Feind der freien Völker Europas raus. Er ist der personifizierte Schlag ins Gesicht derjenigen, die mit dem Migrationspakt die nächste Zuwanderungswelle herbeiführen wollen.

Die Wähler können der EU am 26. Mai 2019 mit ihrer Wahl für nationale Parteien den politischen Todesstoß versetzen und den europäischen Völkern damit das Recht auf eine Zukunft ohne Fremdbestimmung und Überfremdung zurückgeben. (rz)

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