Frank Franz »Wir sind mehr als eine reine Wahlpartei!«

Der NPD-Parteivorsitzende im DS-Gespräch zum Konzept der »Schutzzonen« (DS-Sonderausgabe Herbst 2018 bzw. DS-Ausgabe Augst 2018)

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) setzt seit einiger Zeit auf Kampagnen, die unabhängig von Wahlteilnahmen gestartet wurden und sich um die Themenkreise »soziale Gerechtigkeit «, »nationale Solidarität« und »innere Sicherheit« drehen. Frank Franz, Parteivorsitzender der NPD, erläutert im Gespräch mit der Deutschen Stimme, was es mit diesen Projekten, vor allem aber mit der Kampagne »Schafft Schutzzonen!«, auf sich hat.

DS: Herr Franz, die NPD setzt verstärkt auf außerparlamentarische Aktivitäten, wie beispielsweise das Projekt »Deutsche helfen Deutschen« oder die »Schutzzonen-Kampagne«. Ganz unverblümt gefragt: Verabschiedet sich die NPD vom parlamentarischen Weg?

 

Nein, wir verabschieden uns keineswegs vom parlamentarischen Weg. Die NPD ist eine Wahlpartei – und das wird sie auch bleiben. Alles andere wäre Unfug und bedürfte keiner Parteistruktur. Ich halte nichts davon, »auf Revoluzzer zu machen« und mich dann eines Parteimantels zu bedienen, nur damit ich den Schutz des Grundgesetzes genieße. Am Bestehen einer Partei hängt auch viel logistischer Aufwand, den man sich locker sparen kann, wenn man nicht die Absicht hat, erfolgreich an Wahlen teilzunehmen. Und erfolgreich heißt, mit dem Anspruch, in Parlamente einzuziehen. Das trifft auf die kommunale Ebene so zu wie auf die Landes- oder Bundesebene.

Es ist aber auch kein Geheimnis, daß seit einiger Zeit unsere Ergebnisse bei Wahlen hinter den Erwartungen zurückbleiben. Darum ist es folgerichtig, daß wir unseren Schwerpunkt derzeit auf einen anderen Bereich legen. Denn die NPD ist eben nicht nur reine Wahlpartei, wie es alle anderen Parteien sind. Wir sind auch Weltanschauungspartei und mehr als die Vereinigung von Leuten, die gemeinsam Politik machen wollen. Wir sind eine Gemeinschaft, die stets auch bemüht ist, einen ganz praktischen Mehrwert für die Deutschen zu schaffen. Denn darauf kommt es am Ende an. Es reicht nicht, nur schlaue Broschüren zu schreiben. Am Ende des Tages muß sich das Leben positiv verändert haben, wenn eine Gemeinschaft wie die unsere ihre Berechtigung haben will. Und das setzt den bereits erwähnten praktischen Mehrwert voraus. Diesen Mehrwert wollen wir über politische Vor- und Umfeldaktivitäten erreichen. Dazu gehören die beiden Kampagnen »Deutsche helfen Deutschen« und die »Schutzzone«. Natürlich liegt darin auch ein gewisser Eigennutz. Wir möchten erreichen, daß sich Deutsche auf die NPD zubewegen, ohne gleich mit den drei Buchstaben mit der Tür ins Haus zu fallen. Dazu bieten sich niedrigschwellige, aber aktionsorientierte Angebote an. Insbesondere für junge Leute.

DS: Rechts der Unionsparteien erweist sich gegenwärtig die AfD als Wählermagnet. Wie wirkt sich deren Erfolg auf die Mitgliederstruktur der NPD aus, ist die Partei für die hohe Meßlatte der genannten Aktivitäten noch ausreichend kampagnenfähig? Oder anders gefragt: Ist diese Kampagne überhaupt auf die Partei beschränkt?

Die AfD hat uns nur bedingt Mitglieder gekostet. Überhaupt standen unsere Mitgliederzahlen nie so im Verhältnis zu Wahlergebnissen wie bei anderen Parteien. Natürlich, wir haben in den letzten Jahren einige Mitglieder verloren, was ich sehr bedauere. Es ist aber nicht so, als hätten wir eine Massenabwanderung erlebt. Die NPD kann noch immer auf eine gute Aktivistenstruktur bauen. Unser Problem liegt mehr beim Ausbau von Mitgliederstrukturen in der Breite. Es kommt aber nur selten vor, daß uns Mitglieder verlassen, die seit Jahr und Tag aktiv mitwirken. Um die eigentliche Frage zu beantworten: Nein, die beiden Kampagnen sind nicht auf das Mitwirken von Mitgliedern beschränkt. Es sind ausdrücklich Mitmachkampagnen, bei denen jeder mitmachen kann, der sich dazu eingeladen fühlt. Insbesondere die Schutzzonen- Kampagne lebt vom Mitmachcharakter. Die innere Sicherheit geht jeden einzelnen Bürger was an. Es ist egal, ob derjenige Mitglied der NPD, einer anderen Partei oder auch gar keiner Partei ist.

DS: Ist nicht zu befürchten, durch diese Kampagne seitens der politischen Gegner, insbesondere der Mainstream- Medien, in ein aggressives, quasi-militantes Licht gerückt zu werden? Wie wird darauf gegebenenfalls reagiert bzw. wie wird dieses Projekt grundsätzlich kommuniziert?

Ich könnte es kurz machen und sagen: Das ist mir vollkommen egal. Wir haben diese Fragen aber natürlich auch bedacht. Darum haben wir uns auch für einen durchweg defensiven Charakter der Kampagne entschieden. Schon der Begriff »Schutzzone« spricht für eine defensive Haltung. Es geht um Schutz und Notwehr.

»Notwehr ist ein gesetzlich verbrieftes Recht.«

Auch muß man sehen, daß diese Kampagne gar nicht notwendig wäre, wenn der Staat seine Grenzen nicht unbewacht ließe, so daß hier Kriminelle ein- und ausgehen können, wie sie es wollen. Und wenn der Staat nicht in der Lage oder willens ist, seine Bürger ausreichend und angemessen zu schützen, dann müssen sich die Bürger selbst schützen. Alles, was wir tun, ist, diesen Selbstschutz zu koordinieren und zu organisieren. Wir unterstützen nur. Notwehr ist ein gesetzlich verbrieftes Recht.

Wenn die Medien über aggressives Verhalten berichten wollen, dann haben sie täglich ausreichend Stoff, wenn sie sich die Verbrecher vornehmen, die wir dank Merkels Politik der offenen Grenzen in unserem Land haben. Wir sind nicht militant, sondern um das Wohl unserer Landsleute besorgt. Es darf nicht zur Normalität werden, daß wir Tag für Tag von vergewaltigten und ermordeten Mädchen und Frauen lesen müssen, nur weil Merkel sich Gott und der Welt verpflichtet fühlt; nur den Deutschen nicht. Ich werde die jetzigen Zustände nicht akzeptieren!

DS: Ist es realistisch, sich dem Aspekt der Sicherheit auf ehrenamtlicher Basis überhaupt aktiv widmen zu können? Wie müssen sich unsere Leser die Konzeption bzw. die verschiedenen Formen solcher Schutzzonen vorstellen?

Natürlich sind wir nicht in der Lage, ganze Stadtteile so zu schützen, daß dort keine Verbrechen mehr möglich sind. Das kann nicht mal die Polizei, wie wir in Bremen, Berlin und anderen kriminellen Hochburgen sehen. Uns geht es erst mal darum, Leuchttürme zu setzen, vereinzelte Schutzzonen zu schaffen, die beispielgebend sind, um unseren Landsleuten Mut zu machen, sich an der Kampagne zu beteiligen. Darum kann diese Kampagne auch nur eine Mitmachkampagne sein, die weit über unsere Mitgliederstrukturen hinausgehen muß. Wir sind nur der Initiator und Impulsgeber. Nun, eine Schutzzone kann alles Mögliche sein. Sie kann ein Gebäude sein, aber auch ein ganzer Kiez oder ein Stadtviertel. Sie kann ein Auto sein, eine Gartenlaube oder nur ein Raum. Sie kann aber auch eine mobile Schutzzone sein, etwa die berühmte Bürgerwehr bzw. Bürgerpatrouille. Alles, was im Moment des Bestehens Schutz bietet, ist eine Schutzzone. Derzeit patrouillieren mehrere Schutzzonen-Trupps in Berliner S-Bahnen. Auch dort bestehen für den Zeitraum der Streifengänge Schutzzonen in den jeweiligen Zügen und S-Bahn- Stationen. Die Anerkennung und der Zuspruch sind schon jetzt überwältigend. Überall werden unsere Aktivisten freundlich und lobend aufgenommen. Das Bedürfnis nach Sicherheit ist ganz unverkennbar mehr als groß. Jeder kann mitwirken. Wer sich bei sich vor Ort beteiligen und eine eigene Schutzzone einrichten will, kann sich jederzeit an uns wenden.

DS: Wird dieses Projekt juristisch begleitet und welche besonderen Qualifikationen sind eigentlich erforderlich, um sich in dieser Kampagne zu engagieren? Und wie wird diese Kampagne fortlaufend betreut, von Fragen des Beginns der Teilnahme, über Einweisung, Abstimmung und Erfahrungsaustausch etc.?

Die Kampagne wird juristisch über die Rechtsabteilung der NPD betreut. Zum Mitmachen braucht man keine besondere Qualifikation. Wenn sich jemand bei uns meldet, dann prüfen wir erst mal, ob es sich um einen Einzelkämpfer handelt, oder ob er schon mehrere Kameraden beisammen hat. Entweder können wir denjenigen dann an andere Kameraden vermitteln oder wir besuchen die Interessenten vor Ort und stellen die Kampagne im Detail vor. Es muß natürlich ernsthaftes Interesse und Authentizität ersichtlich sein. Betreut und koordiniert wird die Kampagne von Berlin aus. Von dort läuft auch die Kommunikation mit den einzelnen Schutzzonen- Gruppen.

DS: Könnte nicht auch die Gefahr bestehen, daß besonders engagierte, vor allem sich im öffentlichen Raum engagierende Aktivisten dieser Kampagne sich zu einem Angriffspunkt entwickeln und ausgerechnet die zivilcouragierten Beteiligten dieses Projekts gefährdet werden?

Ja, es könnte viel passieren. Und am wenigsten passiert, wenn man sich zu Hause im Keller einsperrt. Wir haben alle diese potentiellen Gefahren und Risiken bedacht, von denen wir einige schlicht eingehen müssen. Natürlich wird es auch Provokateure geben, die, von Diensten und Behörden angestachelt, versuchen werden, das Projekt in ein schlechtes Licht zu rücken. Das ist uns aber bewußt, und wir haben ein wachsames Auge darauf.

»Ja, es könnte viel passieren. Und am wenigsten passiert,
wenn man sich zu Hause im Keller einsperrt.«

Wir behalten uns auch das Recht vor, bestimmte Leute explizit davon auszuschließen. Wir schützen unsere Aktivisten aber auch, so gut es geht. Jeder kann sich jederzeit an die Rechtsabteilung in Berlin wenden, wenn er Probleme hat. Die Kampagne steht natürlich nicht außerhalb der Normen und Gesetze. Wer sich anständig verhält und die Vorschriften und Gesetze achtet, hat gar nichts zu befürchten. Wie bereits erwähnt, greift die Kampagne dort, wo Notsituationen entstehen können. Und wenn eine solche Notsituation entstanden ist, dann haben die Beteiligten nicht nur das Recht einzugreifen, sondern die Pflicht.

DS: Abschließende Frage: Seit wann wird die Schutzzonen- Kampagne betrieben und wie entwickelte sie sich bislang? Können Sie einige erfolgreiche Beispiele benennen?

Wir entwickeln das Konzept schon seit einigen Monaten. Die ersten Gedanken reichen in die Mitte des Jahres 2017 zurück. Seither entwickeln wir es weiter. Die Schutzzone läßt sich auch als Argumentationshilfe hervorragend nutzen. Ihre Notwendigkeit wirft viele Fragen auf, die von politischer Brisanz sind. Beispielsweise: Warum brauchen Deutsche in Deutschland überhaupt eine Schutzzone? Oder: Wenn wir Schutzzonen brauchen, vor wem müssen wir uns eigentlich im eigenen Land schützen? Der eigentliche Kampagnenstart war erst im Juni 2018. Die Kampagne wurde bei den Tagen der nationalen Bewegung in Themar vorgestellt und mit zwei ersten Filmen beworben, die auch auf schutzzonen.de angeschaut werden können. Der zweite der beiden Filme zeigt dazu auch ein Beispiel, wie eine solche Schutzzone aussehen kann. Die Aktivisten in Berlin- Pankow wurden dazu von DSTV bei ihrer Patrouille in einer Berliner S-Bahn begleitet und haben das Projekt vorgestellt. Inzwischen gibt es in Berlin mehrere dieser Patrouillen- Gruppen. Und auch in anderen Großstädten mit erhöhtem Sicherheitsbedürfnis wird es bald ähnliche Aktivitäten geben. Weitere Beispiele gibt es schon jetzt, kurz nach dem Start der Aktion, zahlreiche. Die einzelnen Gruppen werden demnächst auch bei Facebook und auf schutzzonen.de vorgestellt. Wichtig ist, daß diese Kampagne nicht vom Sofa aus funktioniert. Wer will, daß auch in seinem Umfeld eine sichere Zone für Deutsche entsteht, der muß aktiv werden und sich an der Kampagne beteiligen.

DS: Herr Franz, vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte DS-Redakteur Sascha A. Roßmüller. Die Sonderausgabe zur Initiative »Schafft Schutzzonen!« kann hier kostenlos heruntergeladen werden: DS-Sonderausgabe Herbst 2018

 

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