Kampf um jeden einzelnen Asylbewerber?

Motor: juristische und vor allem soziale Rahmenbedingungen

Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber gelingen verhältnismäßig selten. Und wenn  doch, dann werden nachträglich Gründe gesucht und gefunden, die betroffenen Personen wieder zurück ins “gelobte Land” zu holen – selbst wenn es sich dabei um “Gefährder” handelt.

Margarete Bause: “Das ist keine Panne sondern ein skandalöses Behördenversagen! Es geht hier um Leben und Tod!”

Aktuell geht es um einen Asylbewerber aus China, der  am 3. April die Heimreise antreten musste. Nun kümmert sich die grüne Bundestagsabgeordnete Margarete Bause um den Fall. Der Angehörige der uigurischen Minderheit soll wegen eines Behördenfehlers rechtswidrig abgeschoben worden sein. Das dafür verantwortliche Münchner Kreisverwaltungsreferat “bedauert” inzwischen den Vorgang.

Juristisch dürfte die Kritik am Ablauf des Verfahrens formal in Ordnung sein. Der Sachverhalt zeigt jedoch zum wiederholten Male, dass die gesetzlichen Grundlagen in Deutschland nicht mehr zeitgemäß sind. Und selbst wo sie greifen könnten, stellen sich die Vertreter der “Anti-Abschiebe-Industrie” in den Weg, wo sie nur können. Hilfestellung leistet die Presse, wenn auch nicht immer so brachial wie die BILD, die unlängst “Giftgas-Bestie Assad” unterstellte, drei Millionen Rückkehrer „liquidieren“ zu wollen.

Zurück zum Fall des nach Peking abgeschobenen Asylforderers: Die Uiguren sind ein den Türken eng verwandtes muslimisches Volk, das mit den Chinesen weder ethnische noch kulturelle Verbindungen hat. In ihrem Siedlungsgebiet im Nordwesten Chinas konnte beispielsweise die “Ein-Kind-Ehe” niemals durchgesetzt werden. Das – oft auch gewaltsame – Streben nach Eigenständigkeit ruft seit langem entsprechende Reaktionen der kommunistischen Führung des Landes hervor.

Asylgründe werden so reichlich produziert, in der Regel werden Uiguren deshalb auch nicht abgeschoben. Die Tatsache jedoch, dass erst eine Reise um die halbe Welt unternommen wird, um ausgerechnet in Deutschland (und nicht bei den “Verwandten” in der Türkei) Asyl zu beantragen, lässt sich in bekannter Weise beantworten. Und solange sich an den juristischen und vor allem sozialen Rahmenbedingungen nichts ändert, wird alles auch so bleiben wie gehabt. (s.p.)

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