DEUTSCHE STIMME August 2018: Es ist Zeit, zu handeln!

Vorstellung DS 08/2018

Liebe Leser,

der Staat versagt, ein Gefühl der Unsicherheit breitet sich über das Land aus. In vielen Gegenden Deutschlands sind anständige Deutsche der Gewalt und der Kriminalität – nicht selten ausgehend von Ausländern und Migranten mit aggressivem Dominanzgehabe – oft schutzlos ausgeliefert.

Doch es genügt nicht, nur Forderungen aufzustellen, etwa nach mehr Personal für die Polizei oder die Justiz, nach einem härteren Durchgreifen und politischer Rückendeckung für unsere Polizisten, nach rascher Abschiebung krimineller Ausländer. So richtig diese Positionen auch sein mögen: In der akuten Notlage, in der sich viele unserer Landsleute gerade eben befinden, in der latenten Bedrohungslage, der viele sich ausgesetzt sehen, hilft auch das beste politische Programm nicht weiter.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) setzt seit einiger Zeit auf Kampagnen, die unabhängig von Wahlteilnahmen gestartet wurden und sich um die Themenkreise »soziale Gerechtigkeit «, »nationale Solidarität« und »innere Sicherheit« drehen. Frank Franz, Parteivorsitzender der NPD, erläutert in der August-Ausgabe im Gespräch mit der Deutschen Stimme, was es mit diesen Projekten, vor allem aber mit der Kampagne »Schafft Schutzzonen!«, auf sich hat.

Die Bedrohung im Inneren haben wir vor allem einem seit Jahren und Jahrzehnten stattfindenden Konfliktimport als Folge ungezügelter Zuwanderung zu verdanken. Lesen Sie mehr darüber von Lutz Dessau auf Seite 7 (DEUTSCHLAND).

Um von diesen Zuständen abzulenken, veranstalteten die Unionsparteien in den letzten Monaten ein besonders abstoßendes Asyltheater. Die Scheindebatte sollte verbergen, daß es die etablierten Parteien selbst waren – Seehofers CSU eingeschlossen – die einer die innere Sicherheit und Ordnung zerstörenden Politik Vorschub geleistet haben. Daher widmet sich Ronny Zasowk in seinem Leitartikel auch noch einmal »Seehofers Tanz«, also der jüngsten Schmierenkomödie aus Berlin.

Eine fatale Rolle bei der gegen die europäischen Völker gerichteten Migrations- und Überfremdungsstrategie spielt ausgerechnet der Europäische Gerichtshof (EuGH), der mit immer absurderen Urteilen selbst zaghafteste Versuche der BRD-Regierung, wenigstens etwas Ordnung ins Einwanderungs-Chaos zu bringen, gleich wieder zunichtemacht. Hierüber weiß Michael Siefers auf Seite 6 zu berichten.

Ein wenig Hoffnung gibt der Blick ins benachbarte Österreich: Nachdem hierzulande die AfD die alte NPD-Forderung nach Schaffung einer „Festung Europa“ mittlerweile – zumindest dem Vernehmen nach – übernommen hat, scheint die neue Rechtsregierung in der Alpenrepublik, wenigstens was die Grenzsicherung angeht, Nägel mit Köpfen zu machen. „Kommt jetzt die Festung Europa?“ fragt daher Jürgen Gansel auf Seite 9.

Doch die Bildung „rechtspopulistischer“ Regierungen in Europa hat auch ihre Schattenseiten. Allzu gerne ist man bereit, Ähnlichgesinnte staatlicher Verfolgung anheim zu stellen. Wer sich Freiheit für politische Querdenker und echte nationale Oppositionelle erhofft hatte, wird ein um´s andere mal enttäuscht. So nutzte denn auch der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt den Auftritt des neuen österreichischen Regierungschefs Sebastian Kurz (ÖVP) im EU-Parlament, um diesen mit der unangenehmen Wahrheit von politisch verfolgten Patrioten zu konfrontieren, die es in  Österreich wie der BRD gleichermaßen in großer Zahl gibt. Lesen Sie hierzu und zu anderen Europa-Themen die Berichte von Karl Richter auf Seite 10 (PARLAMENT).

Weiter oben sprachen wir bereits das Versagen des Staates an, wenn es um den Schutz seiner Bürger geht. Doch in der Sicherung der Machtbasis für die herrschenden Funktionseliten besinnt sich dieser ansonsten schwache Staat plötzlich wieder auf seine Möglichkeiten. Der „tiefe Staat“, der Staat der Repression und Überwachung, ist keine exklusive Erscheinung der Türkei. Vielmehr ist er auch hierzulande bittere Realität. Nicht zuletzt die NSU-Farce hat uns das in trauriger Deutlichkeit vor Augen geführt. Lesen Sie hierzu den Kommentar von Ronny Zasowk; führen Sie sich die Buchbesprechung von Safet Babic zu dem Titel von Ulrich Mies und Jens Wernicke (Hg.), „Fassadendemokratie und tiefer Staat“ zu Gemüte. Sind wir auf dem Weg in ein totalitäres Zeitalter (Seiten 1 u. 2, TITEL sowie 20, FEUILLETON)?

Lesen Sie diese und weitere Analysen, Hintergrundberichte und Kommentare in der August-Ausgabe der DS, die sie demnächst hier bestellen können, wobei ich Ihnen gleichzeitig ein Jahresabonnement der Deutschen Stimme an´s Herz legen möchte:

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Es grüßt Sie aus dem sonnigen Sachsen
Ihr
Peter Schreiber
DS-Chefredakteur

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