Die geplante Völkerwanderung

Und ein Ende ist nicht in Sicht!

Ausgerechnet Bento, ein Spiegel-Online-Format, gibt aktuell eine (wenn auch etwas lückenhafte) Zusammenfassung der Ereignisse, die zur Flutung Deutschlands seit dem September 2015 führten. Unter der Überschrift “Warum der CSU-Begriff der ‘Grenzöffnung’ ein Mythos ist” wird aufgezählt, warum alles so kommen musste, wie es kam.

Genannt wird u.a. die Aussetzung des Dublin-III-Verfahrens für “Flüchtlinge aus Syrien” durch das BAMF im August 2015. Bis dahin mussten Asylsuchende ihren Antrag in dem Land stellen, in welchem sie als erstes die EU betreten hatten. Was Bento allerdings weglässt, ist der damit verbundene Bruch europäischen Rechts und die Nutzung der Gelegenheit durch Angehörige zahlreicher anderer Völkerschaften.

Werner Faymann

Es sei auch deshalb keine “Grenzöffnung” erfolgt, weil die Grenzen bereits offen gewesen seien (Schengen). Tatsächlich erhielt die österreichische Regierung am 4. September 2015 ein Schreiben des ungarischen Botschafters mit der Information, dass sich knapp tausend Flüchtlinge auf dem Weg von Ungarn nach Österreich befänden. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) beschloss darauf in Absprache mit Kanzlerin Angela Merkel (ohne demokratische Legitimation – was Bento nicht schreibt), dass sie ihre Grenzen offen lassen würden. Damit ging das Signal “Kommt alle” um die Welt!

bulgarische Grenze zur Türkei

Für den nicht enden wollenden Nachschub sorgte dann die Anweisung an die Bundespolizei, Asylforderer weiter in das Land zu lassen – auch ohne Papiere und egal welcher Herkunft. Hinzu kam das sogenannte Selbsteintrittsrecht, wonach ein Staat auch Asylanträge bearbeiten darf, für die er eigentlich nicht zuständig wäre. Der Strom wurde bekanntlich erst schwächer, als die Balkanroute von Ungarn und anderen Anrainerstaaten geschlossen wurde.

Es mag der linkslastigen Bento-Redaktion gelungen sein, Seehofer und Söder widerlegt zu haben. Unfreiwillig haben sie jedoch noch einmal klar gemacht, dass diese Völkerwanderung geplant war. Und dies, obwohl wichtige Stationen auf diesem Weg nicht erwähnt wurden. Man erinnere sich an dieser Stelle nur an den höchstrichterlichen Beschluss im Jahr 2012, die finanzielle Aussatattung für Asylbewerber in Deutschland ab 2015 deutlich zu verbessern und die gleichzeitige Kürzung der Mittel für die Versorgung der Bewohner in den Flüchtlingslagern rund um Syrien.

Ein Ende der Völkerwanderung ist nicht in Sicht. Dafür sorgen nicht nur Kriege und sonstige Konflikte in den Herkunftsländern sowie der ungebremste Drang zur Migration aus wirtschaftlichen Gründen. Mit Dublin IV steht eine Regelung ins Haus, die das genaue Gegenteil bewirken könnte. Spätestens in zwei Wochen wissen wir mehr.

 

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