AfD: Der Schrei nach dem Verfassungsschutz

Inlandsgeheimdienst als "politisches Instrument"

Bei Neuwahlen käme die “Große Koalition” derzeit nicht auf eine absolute Mehrheit. Für rot-rot-grün würde es ebenfalls nicht reichen und “Jamaika” ist bekanntlich noch vor dem Start gescheitert. Was liegt also näher, als sich der lästigen Konkurrenz in blau zu entledigen?

AfD-Stand auf der “Meile der Demokratie” in Magdeburg

Ein bewährtes Instrument der Bekämpfung unliebsamer (und meist “rechter”) Parteien stellt der Verfassungsschutz (VS) dar. Steht eine solche Partei erst einmal im Bericht, können ihre Publikationen im öffentlichen Raum entfernt werden, Arbeitsplätze geraten in Gefahr und selbst Beamte auf Lebenszeit und Pensionäre bekommen Probleme. Bis jetzt ist es der “wehrhaften” (Parteien-)Demokratie noch immer gelungen, im Bunde mit den Medien den VS von der Kette zu lassen.

Burkhard Lischka

Am vergangenen Wochenende wurde ein weiterer Versuch gestartet. Anlass waren die (wenig klugen) Äußerungen des AfD-Chefs in Sachsen-Anhalt beim politischen Aschermittwoch. In der überregionalen Welt wie in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) wird sich des Themas angenommen. Burkhard Lischka von der einstigen Volkspartei SPD greift nach dem Strohhalm VS genauso wie “Terrorist” Özdemir von den Grünen. Die MZ ist sich nicht zu schade, antifa-affinen Landtagsabgeordneten ein Podium zu bieten. Sie alle zu zitieren wäre Zeitverschwendung!

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), zugleich aktueller Vorsitzender der Innenministerkonferenz, versucht sich in dieser heiklen Frage diplomatisch auszudrücken. „Aktuell liegen keine tatsächlichen Anhaltspunkte vor, die eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rechtfertigen würden“, sagte er der Welt. Der Inlandsgeheimdienst sei „nicht als politisches Instrument gedacht“. Gedacht vielleicht nicht – aber gemacht dazu wurde der VS schon oft!

Entscheidend dürfte sein, wie sich die “Alternative” selbst in dieser Hinsicht entwickelt. Anbiederung an die CDU und Streben nach Machtbeteiligung, wofür AfD-Politiker wie Georg Pazderski stehen, sind nicht das Gebot der Stunde. Und den etablierten Politik-Darstellern sei gesagt: Ein Verbot, Probleme anzusprechen, löst kein einziges!

 

Print Friendly, PDF & Email

verwandt mit:

Watch Dragon ball super