Initiative gegen „Judenhasser“ – Signal ohne Wirkung?

Abschiebung krimineller Einwanderer - bislang Fehlanzeige!

Unter Überschriften wie „Union will Judenhasser ausweisen“ ist heute ein Antrag von CDU/CSU in Medien wie der Welt bekannt gemacht worden, der demnächst im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden soll. Ziel sollen insbesondere eingewanderte „Antisemiten“ mit islamischem Hintergrund sein, die ihrem Hass auf der Straße ungehemmt seinen Lauf lassen.

Demo gegen Israel, Screenshot

Nicht nur der Stichtag „Holocaust-Gedenktag am 27. Januar“ weist darauf hin, dass es sich bei dem Unterfangen um eine reine Propagandaaktion handeln könnte. Mit dem Paragraphen 54 Absatz 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz gibt es längst eine Möglichkeit, gegenüber Ausländern, die „zu Hass gegen Teile der Bevölkerung“ aufrufen, ein „besonders schwer“ wiegendes „Ausweisungsinteresse“ zu deklarieren.

Wirkung hat die angeführte Paragraphensammlung bislang kaum entfaltet. Demzufolge dürfte auch ihre Verschärfung ins Leere laufen. Dabei wäre es höchste Zeit, jeglicher Hasspropaganda – auch gegen Deutsche, Christen und andere „Teile der Bevölkerung“ – den Boden zu entziehen, sowie sonstiges kriminelles Treiben ungebetener Gäste zu unterbinden – erfolgreiche Abschiebung inbegriffen!

Dennoch könnte die Debatte im Bundestag interessant werden…

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