Neuwahlen in Großbritannien – Brexit hart oder weich?

Gründet Nigel Farage (UKIP) bald eine neue Anti-Einwanderungspartei?
By Graeme Maclean (originally posted to Flickr as hdr parliament) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

Theresa May überraschte mit ihrer Verkündung, eine Neuwahl für den 8. Juni 2017 anzustreben. Immerhin war dies bislang für sie kein Thema, wenngleich ihr die Opposition die fehlende Legitimation stets vorhielt. May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war. Doch genau diese Haltung der Opposition könnte selbiger nun auf die Füße fallen.

Sascha A. Roßmüller

Aufgrund ihrer Angriffe kam die Opposition nicht umhin, zur benötigten Zweidrittelmehrheit beizutragen, wenngleich auch – zumindest für die Labour Party – dieser Neuwahltermin, mit Blick auf die Umfragewerte nicht ungünstiger hätte kommen können. Die Tories, die derzeit, gemessen am Polarisationspotential der die Tagesordnung dominierenden Themen, nur über eine knappe Mehrheit von 17 Sitzen im Unterhaus verfügen, dürften, so die Umfragen, nach dem 8. Juni über eine deutlich stärkere Mehrheit verfügen.

Die sozialdemokratische Labour Party steckt in einer historischen Krise. Nicht nur der innerparteiliche Streit um Parteichef Jeremy Corbyn bereitet Labour Probleme, sondern vor allem das Wegbrechen großer Teile der Stammwählerschaft. Zum einen ist Labour für viele sogenannte Brexiteers aus der Arbeiterklasse für seine Haltung während des Referendums nicht wählbar, aber zugleich verübeln ihre »metropolitan Remainer«, daß Labour nach dem Referendum keine klare Position mehr einnahm bzw. sich dem Votum nicht mehr in den Weg stellen wollte. In der Mehrzahl der Labour-Wahlkreise setzten sich beim Referendum die Brexit-Befürworter durch, und das vor allem im traditionellen Labour-Kernland in Nordengland. Jeremy Corbyn selbst neigt eher zum Brexit, das Gros seiner Abgeordneten jedoch ist dagegen. Die sozialdemokratische Stadt-Bourgeoisie wird folglich am 8. Juni vermutlich zu LibDem-Chef Tim Farron überwechseln und große Teile der Arbeiterklasse zu den Tories. Zudem ist nicht zu unterschätzen, daß das britische Mehrheitswahlrecht Theresa May enorm zugute kommen und ihr helfen dürfte, ihre Macht auszubauen.

Die britische Premierministern Theresa May nimmt die Opposition beim Wort, setzt Neuwahlen durch – und erwischt »Labour« damit auf dem falschen Fuß.

Theresa May trifft auch rhetorisch den Zungenschlag, nach dem sich viele im Zuge historischer Entwicklungen – wovon beim Brexit zweifelsfrei die Rede sein muß – sehnen, um das Gefühl zu haben, daß die Führung die Lage im Griff hat. Mit Ihrer Aussage »Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht« als Begründung für die Neuwahl, nimmt May psychologisch äußerst geschickt das Wahlergebnis prophetisch vorweg und proklamiert ungeachtet der hart geführten Referendum-Kampagne die Einheit des Landes, womit sie sich gleichzeitg gegen die Politik in Westminster stellt.

Ebenso läßt sich generell ihre Rhetorik raffiniert als hart in Sachen Brexit, jedoch soft in gesellschaftlichen Belangen beschreiben. Letzteres kommt ihr zugute und auch der erstgenannte Sachverhalt vermag ihr zunehmend weniger zu schaden. »Zum Erstaunen selbst von Experten hat sich der ökonomische Schaden bisher in weitaus geringeren Grenzen gehalten als prognostiziert«, schrieb beispielsweise die österreichische Zeitung Der Standard vom 18. April, wobei eine Analyse der ökonomischen Daten sogar zeigt, daß überhaupt in keiner Weise ein Schaden vorliegt.

Nachdem UKIP den Brexit erfolgreich durchgeboxt hat, könnte deren Zeit abgelaufen sein – gleichzeitig jedoch Raum für eine neue Anti-Einwanderungspartei.

Interessant wird womöglich sein, inwiefern Brüssel mit seiner Konfrontationshaltung, beispielsweise der Forderung horrender Abschlußzahlungen, sich desintegrierend ins Abseits stellen könnte, sollte Theresa May nach einem Wahlerfolg unter Umständen gemäßigter als derzeit erwartet in die Austrittsverhandlungen gehen. »Eine interessante Theorie ist, daß ein fulminanter Sieg einen weichen Brexit sogar wahrscheinlicher machen könnte, weil May dann nicht noch länger ihre überwiegend euroskeptischen Hinterbänkler befrieden müßte«, schrieb immerhin Ed West vom britischen Spectator am 18. April. Und selbst wenn dem nicht so sein sollte, dürfte nach dem 8. Juni zumindest das Argument vom Tisch sein, daß May speziell für den Ausstieg aus dem Binnenmarkt keine basisdemokratische Legitimation hätte.

 

Nick Griffin (ehemals BNP) mit einer Einschätzung zur Lage in Großbritannien.

Der stellvertretende Präsident der parteipolitischen Europaplattform »Alliance for Peace and Freedom« (APF), Nick Griffin aus Großbritannien, äußerte der Deutschen Stimme gegenüber ebenfalls, daß diese Wahl zwar den Brexit erleichtere, aber eventuell auch verwässere. Interessant ist Griffins Einschätzung, daß die britischen Medien auf Jeremy Corbyn auch deshalb einschlügen, weil dieser tendenziell pro-palästinensisch sei. Als weiteren Hauptverlierer vermutet Nick Griffin die UKIP, nachdem diese dezidiert nicht die Rolle einer Anti-Einwanderungspartei einnehmen möchte, womit diese kein Alleinstellungsmerkmal mehr besäße und ihre Wähler an die Konservativen verlöre. »Nicht auszuschließen«, so Griffin weiter, »daß Nigel Farage und sein Hauptfinanzier Arron Banks über kurz oder lang eine neue ›Anti-Immigrations-Partei‹ gründen werden, doch nach dem Brexit haben UKIP ebenso wie der ›Eisbrecher‹ BNP ihre historische Pflicht getan, womit es für selbige auch zu Ende sein dürfte.«

 

 

 

 

 

 

 

 

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