Volksabstimmung

  • Türkei: Und wieder falsch gewählt!

    Es ist wirklich schlimm für westliche Demokraten. Immer häufiger gehen Wahlen nicht so aus, wie es in ihrem Sinne „richtig“ wäre. Dem Fortschritt (den man predigt) wird die Tür vor der Nase zugeschlagen, die Menschenrechte (oder was man dafür hält) geraten in Gefahr und überhaupt scheint der planmäßige Gang...
  • »Nach diesen Maßstäben ist der Verbotsantrag unbegründet …«

    Andreas Voßkuhle, der Präsident des höchsten deutschen Gerichts, das die Verfassung schützen soll – eine Verfassung, die das deutsche Volk als Staatsvolk vorsieht und die Bundesrepublik grundsätzlich als Nationalstaat konzipiert, wollte schon im Jahre 2011 eine Regelung des Grundgesetzes dazu mißbrauchen, um eben jenen Nationalstaat abzuschaffen und das deutsche...
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