Verfassungsschutz

  • Rechtsstaat am Ende?

    Liebe Leser! Vorausschauende Zeitgenossen aus dem konservativen, rechten oder nationalen Bereich weisen schon seit langer Zeit darauf hin, daß ein schrittweiser Rückzug der Polizei aus Problemzonen bei gleichzeitiger Verhätschelung linksextremer Gewalttäter und Krimineller mit Migrationshintergrund in Verbindung mit sperrangelweit geöffneten Grenzen und einem anhaltenden Zuzug von Dritte-Welt-Prekariats-Gestalten nur zu...
  • Das Grundgesetz muss vor dem Gesinnungsstaat geschützt werden!

    Wir erinnern uns: nur haarscharf sind wir Europäer im Jahr 2005 an einer aufgezwungenen EU-Verfassung vorbeigeschrammt. Nur das „Nein“ der Franzosen und Holländer bewahrte uns vor dieser Katastrophe. Man mag am Grundgesetz und dessen Entstehungsgeschichte und seiner Legitimierung durch die alliierten Besatzungsmächte Kritik üben, aber aktuell ist dieses Grundgesetz...
  • Sachsen-Anhalt: Jens Diederichs verlässt AfD-Fraktion

    Wer ist eigentlich Jens Diederichs? Den Namen des dritten Abtrünnigen der AfD-Fraktion kennen nur wenige. Das verwundert nicht allzu sehr, wenn man einmal im Netz über diesen Abgeordneten nachliest: In der DDR diente er als Offizier der Landstreitkräfte. Nach der Wende sattelte er zum Justizvollzugsbeamten um, zugleich beendete er...
  • Rechtsterrorismus und Verfassungsschutz: Zwei Seiten einer Medaille?

    Der ehemalige Chef der seit 2000 verbotenen Organisation „Blood and Honour“ arbeitete als V-Mann des sogenannten Verfassungsschutzes. Das haben Recherchen ergeben, die im Auftrag der ARD geführt wurden. Stephan L. soll vom LKA Berlin in den 1990er-Jahren an den Inlandsgeheimdienst vermittelt worden sein und die Strukturen der deutschen Sektion...
  • »Was uns nicht verbietet, macht uns nur noch stärker!«

    DS: Herr Franz, zum zweiten Male mußte sich die NPD in ihrer Geschichte einem Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht stellen. Über einen äußerst langen Zeitraum hinweg hing dieses Damoklesschwert auch in der öffentlichen Wahrnehmung über der Partei. Welche Auswirkungen hatte das Verfahren auf die Partei und welche Chancen ergeben sich...
  • Sicherheit oder offene Grenzen – wir haben die Wahl!

    Aktuell vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in irgendeiner Stadt seitens der Polizei eine Razzia gegen einen Moscheeverein oder ein islamistisches Netzwerk durchgeführt wird. Den zunehmend um ihre Sicherheit besorgten Bürgern soll damit – wenige Monate vor der Bundestagswahl – suggeriert werden, dass man die Lage im Griff...
  • Anschlag in Düsseldorf: „Verfassungsschutz“ hatte seine Hände im Spiel!

    Wir erinnern uns: Im Juli 2000 erschütterte ein Sprengstoffattentat am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn das Land. Zehn Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, ein ungeborenes Kind starb. Für einen bald darauf erfolgten Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge wurden ebenfalls „Rechtsextremisten“ verantwortlich gemacht. Die dann einsetzende allgemeine Hysterie mündete in den...
  • Muslimbrüder breiten sich in Sachsen aus – der Verfassungsschutz schaut zu!

    Wenn das Thema Islamisierung von der NPD-Fraktion auf die Tagesordnung des Sächsischen Landtages gesetzt wurde, konnte man seitens der Regierungsvertreter und der linken Opposition nichts als Ablehnung, Desinteresse oder empörtes Geschrei erwarten. Als Beispiel möge ein Antrag aus dem Jahr 2010 genannt sein. Unter der Überschrift „Islamisierung stoppen –...
  • Götz Kubitschek – ein „Vordenker des fanatischen Rechtsextremismus“?

    Der Vorwurf einer „linken Meinungsdiktatur“ (CDU-Generalsekretär Sven Schulze) steht im Raum, an der Basis der CDU gärt es. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) steht in der Koalition wie den eigenen Reihen unter Druck. Nachdem er seinen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) medienwirksam davon „überzeugen“ konnte, seine Teilnahmezusage an der für Januar...
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