Urteil

  • Facebook: Klage gegen Löschung erfolgreich

    Die sozialen Netzwerke haben eine beispiellose Demokratisierung des politischen und gesellschaftlichen Diskurses mit sich gebracht – ebenso revolutionär wie die Erfindung des Buchdrucks. Durch Facebook, Twitter und Co. ist es Milliarden Menschen auf der Welt möglich geworden, einerseits Informationen abseits der üblichen Torwächter-Medien zu beziehen, andererseits sich selbst ungefiltert...
  • Höchstrichterliche Abschaffung des deutschen Volkes? Nicht mit uns!

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vom Bundesrat angestrengten Verbotsverfahren gegen die NPD hat zwei Seiten. Und keine kann aufmerksame Beobachter der politischen Entwicklung in unserem Land wirklich überrascht haben. Da die NPD in der Tat nichts Verbotswürdiges tut – sie verstößt im Gegensatz zu allen im Bundestag vertretenen Parteien...
  • Der Volkstod als neues Verfassungsprinzip?

    Die Überraschung hielt sich in Grenzen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben den Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands einstimmig zurückgewiesen. Erwartungsgemäß wurde dabei auf die derzeit fehlenden realen Möglichkeiten der NPD zur Systemveränderung verwiesen. Zur Gesichtswahrung der gescheiterten Antragsteller wurde deshalb umso intensiver die “Verfassungsfeindlichkeit“...
  • In Karlsruhe steht nicht nur eine Partei vor Gericht

    Am kommenden Dienstag, dem 17. Januar 2017, wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im vom Bundesrat initiierten Verbotsverfahren gegen die NPD verkünden. Nach dem Bekanntwerden der sogenannten Zwickauer NSU-Terrorzelle, deren vermeintliche Aktivitäten ganz offensichtlich vor allem aufgrund des Versagens der Sicherheitsbehörden (allen voran der Verfassungsschutzämter) möglich waren, standen...
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