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  • Bremen: Asyl-Betrug auf der ganzen Linie?

    In dieser Woche wurden gleich zwei Schlagzeilen produziert, in denen es um Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Asylverfahren ging. So meldete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aktuell “Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit von Dolmetschern”. Außerdem wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Leiterin des BAMF in Bremen und fünf...
  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – ein weiterer Anschlag auf die Meinungsfreiheit

    Am 1. Januar 2018 trat ein Gesetz mit technokratisch anmutendem Namen in Kraft, das es aber in sich hat: das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das vor allem auf Betreiben von Bundesjustizminister Heiko Maas zustande kam, könnte uns Bürger auch noch des letzten Rests an Meinungsfreiheit berauben. Die Herrschenden wissen, dass...
  • Globalisierung: Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit wird international!

    Während die meisten Kameras auf Donald Trump gerichtet sind, treffen Politiker der Europäischen Union am Rande der UNO-Vollversammlung in New York zusammen, um die Meinungsfreiheit drastisch zu beschneiden. Unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terror“ wollen sie  gegen „Hass und Hetze im Internet“ (oder das, was sie dazu...
  • Zensurminister Maas muss gestoppt werden!

    Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konnte sich am vergangenen Freitag gleich doppelt freuen, denn zwei seiner Lieblings-Projekte wurden vom Bundestag auf den Weg gebracht. Künftig können mit der „Ehe für alle“ nicht nur Schwule und Lesben ganz offiziell heiraten, bald können durch das beschlossene Regelwerk mit dem sperrigen Namen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“...
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