Tschetschenien

  • Stendal: Erneut verhinderte Abschiebung

    Russische Staatsbürger haben in der Regel keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Das gilt auch für Tschetschenen. Trotzdem laufen die Abschiebungen oft ins Leere. So auch bei diesem Fall aus Sachsen-Anhalt: Ein Flieger stand am Flughafen Leipzig bereit, neben den Polizisten waren zwei Sozialarbeiter, zwei Mitarbeiter der Ausländerbehörde sowie...
  • Skandal-Urteil in Cottbus: Nein zu kulturellen Rabatten im Strafrecht!

    Kernelement eines jeden Rechtsstaats ist die Gleichheit vor dem Gesetz. Wer sich strafbar macht, muss ohne Ansehen der Person zur Rechenschaft gezogen werden. Man sollte meinen, dass dies auch in Deutschland der Fall ist. Doch nicht erst die bis heutige kaum erfolgten Verurteilungen der Täter der Kölner Silvesternacht haben...
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