SPD

  • Bundestag: Große Mehrheit für Änderung des Grundgesetzes

    Es war zu erwarten, dass die Blockparteien ihre krachende Niederlage im zweiten NPD-Verbotsverfahren nicht auf sich sitzen lassen würden. Wie bockige kleine Kinder haben sie sich nun eine Grundgesetzänderung gebastelt, auf deren „Rechtsgrundlage“ sie künftig alle, vor allem aber nationale Parteien von der staatlichen Teilfinanzierung ausschließen können. Die dafür...
  • Die Insolvenz des Leipziger Flüchtlingsrates wirft ein Schlaglicht auf die Asylindustrie!

    Wie die „Leipziger Volkszeitung“(LVZ) heute meldet, ist der Leipziger Flüchtlingsrat zahlungsunfähig. Bereits am 31. Mai wurde ein Insolvenzantrag gestellt. Der Verein sei nicht in der Lage, „aus eigenen Mitteln die erforderliche Arbeit zu finanzieren“. Die Vorsitzende Sonja Brogiato führt das Fehlen von Zahlungsbelegen auf die Arbeitsüberlastung zurück, die infolge...
  • Martin Schulz – Der Populist

    Martin Schulz war bereits in seiner Rolle als Parlamentspräsident der EU als einer der ärgsten Kritiker des sich zu der Zeit noch im Wahlkampf befindlichen Kandidaten der US-Republikaner Donald Trump bekannt. Dennoch lässt sich kaum ein deutscher Politiker so sehr mit Trump vergleichen, wie Schulz. Der Mann ist ein...
  • Sachsen-Anhalt: Jens Diederichs verlässt AfD-Fraktion

    Wer ist eigentlich Jens Diederichs? Den Namen des dritten Abtrünnigen der AfD-Fraktion kennen nur wenige. Das verwundert nicht allzu sehr, wenn man einmal im Netz über diesen Abgeordneten nachliest: In der DDR diente er als Offizier der Landstreitkräfte. Nach der Wende sattelte er zum Justizvollzugsbeamten um, zugleich beendete er...
  • Wer stoppt von der Leyen? Vorschau auf die Juni-Ausgabe der Deutschen Stimme

    Liebe Leser! Was wir dieser Tage erleben, ist an Nations- und Traditionsvergessenheit nicht zu überbieten: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU), bei der man sich fragt, in welchem Punkt sich die Dame von den volksvergessenen Grünen überhaupt noch unterscheidet, sorgt mit ihrer Bilderstürmerei für einen beispiellosen Traditionsabriss bei der Bundeswehr....
  • Einwanderer als Lohndrücker

    Von „Fachkräften“ wird nur noch im Zusammenhang mit Schlagwörtern wie „wertvoller als Gold“ oder „geschenkte Menschen“ gesprochen. Selbst Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) musste inzwischen zugeben, dass knapp 500.000 „Flüchtlinge“ Hartz IV beziehen. Noch alarmierender sind die Zahlen, die der Migrationsforscher und Ökonom Prof. Dr. Herbert Brücker in einem Interview...
  • 127,5 Milliarden Euro Kommunalverbindlichkeiten und 126 Milliarden Investitionsbedarf

    Sascha A. Roßmüller Nicht nur Bund und Länder sind hochverschuldet, sondern ebenso die Kommunen weisen eine erschreckende Verschuldung auf. Und während der Bundesfinanzminister die „schwarze Null“ vor sich herträgt und Lob verlangt, wenn er keine Steuern erhöht, belastet er die nächste Generation mit im Investitionsstau versteckten Schulden und überläßt...
  • Mai-Ausgabe der DS: »Russland und Deutschland – statt NATO und Kriegstreiberei!«

    Liebe Leser der Deutschen Stimme – und solche, die es werden wollen! Dieser Tage richten wir gerne unseren Blick in das europäische Ausland, weshalb wir mit diesem Thema beginnen wollen. Die Mai-Ausgabe der DS können Sie hier online erwerben: DS_Mai-Ausgabe_2017 Da wäre die zurückliegende Parlamentswahl in den Niederlanden, die...
  • Wir brauchen kein Einwanderungsgesetz, weil wir keine Einwanderung brauchen!

    Aktuell leben – laut der Bundeszentrale für politische Bildung – über 17 Millionen Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund in Deutschland. Somit ist jeder fünfte in Deutschland lebende Mensch mittlerweile nichtdeutscher Herkunft. Rund neun Millionen davon wurden bereits eingebürgert bzw. haben die deutsche Staatsbürgerschaft. In einigen deutschen Städten hat dieses gewaltige...
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