SPD

  • Gegen faule Kompromisse – die Obergrenze muss bei null liegen!

    Da ist er also nun – der große Kompromiss, bei dem sich „keiner von uns in dieser Sache verleugnen muss“ (O-Ton Angela Merkel). CDU und CSU haben sich in einer spätabendlichen Sitzung am gestrigen Sonntag darauf verständigt, künftig für eine jährliche Gesamtzahl der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern von...
  • Asyl: Aus Obergrenze wird Untergrenze!

    Seehofers Gerede von der „Obergrenze“ dauert inzwischen mehr als zwei Jahre an. Erreicht hat der christsoziale Dampfplauderer damit nichts. Jetzt ist selbst sein Schlagwort verschwunden. Übrig geblieben ist die Zahl von „200.000 Menschen“, die aus „humanitären Gründen“ pro Jahr nach Deutschland kommen dürfen. So einfach haben die Unionsspitzen unter...
  • Bundestag: Musterdemokraten überall!

    Bisher stand jeder in den Bundestag gewählten Partei ein Sitz im Präsidium zu. Die stärkste Fraktion stellt traditionell den Vorsitz, die anderen schlagen die Vizepräsidenten vor. Die AfD hat sich in diesem Fall für den aus Hessen stammenden Albrecht Glaser entschieden. Um diese Personalie gibt es (erwartungsgemäß) Streit. Glaser...
  • Jamaika macht nationale und soziale Opposition notwendiger denn je!

    Nachdem nach der Bundestagswahl zuerst allseitiges Wundenlecken ob des desaströsen Wahlergebnisses der Altparteien angesagt war und die SPD angekündigt hatte, künftig nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt sein zu wollen, verdichten sich die Hinweise, dass es zu einer sogenannten Jamaika-Koalition kommen könnte: eine Bundesregierung, bestehend aus Union, FDP und...
  • AfD: Spaltpilze am Werk

    Die Bundestagswahl ist kaum vorbei, da zeigen einige der selbsternannten „Alternativen“, wonach ihnen der Sinn wirklich steht. Die frühere Bundessprecherin Frauke Petry und ihr Mann Marcus Pretzell verlassen die Partei. Ihnen folgen zwei weitere Abgeordnete im Sächsischen Landtag. In Schwerin bildet sich gar eine neue Fraktion aus bisher vier...
  • Islam: Etabliertes Parteienkartell übt sich in Unterwerfung

    Das arabische Wort Islam bedeutet „Unterwerfung“ unter den Willen Allahs. Um den Stand der Entwicklung in dieser Hinsicht zu testen, haben die Deutsche Muslim Liga (DML), die Islamische Zeitung (IZ) und der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) einen „Deutsch-Muslimischen Wahlkompass“ zur Bundestagswahl am 24. September 2017 erstellt. Dreißig...
  • Wende in der Innenpolitik oder Wahlkampf-Aktionismus?

    Es ist kaum zu glauben: Schlag auf Schlag finden Abschiebungen statt, werden Razzien gegen Passfälscher und Schläge gegen islamische Terroristen organisiert. So entdeckten gestern Geldspürhunde der Polizei bei einer Razzia gegen eine international operierende Bande von Umsatzsteuerbetrügern rund zwei Millionen Euro. Die Festgenommenen hatten die Geldbündel hinter Wandverkleidungen versteckt....
  • Bundesverwaltungsgericht: Düsseldorfer Oberbürgermeister handelte rechtswidrig

    Hin und wieder werden auch den berufsmäßigen Gutmenschen juristische Grenzen gesetzt. Wie Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens in seinem Blog über die deutsche Justiz und die Anwaltstätigkeit mitteilte, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 13. September 2017 das Urteil im Revisionsverfahren „DÜGIDA Licht-aus“ gesprochen. Demnach steht fest, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister...
  • Bundestagswahl 2017: Wird jetzt der Wahlbetrug professionell organisiert?

    Eine Netzpräsenz unter dem Namen „VoteBuddy“ gibt vor, nicht wahlberechtigten Personen die Teilnahme an der Bundestagswahl zu ermöglichen. Zu diesem Zweck werden Nichtwähler gesucht, die ihre Briefwahlstimme verschenken, tauschen oder vielleicht sogar verkaufen würden. „VoteBuddy bringt diese Menschen zusammen und schafft durch Stimmentausch eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten“, verkünden...
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