Sachsen-Anhalt

  • Sachsen-Anhalt: AfD-Fraktion beginnt zu bröckeln

    Die Landtagsabgeordnete Sarah Sauermann hat ihren Austritt aus der 25köpfigen AfD-Fraktion bekannt gegeben. Nach Angaben des MDR begründete sie ihren Schritt damit, dass die Zustände in der Fraktion nicht mit ihrem Gewissen vereinbar seien. Fraktionschef Poggenburg rechnet bislang nicht mit weiteren Austritten. Das ist zumindest verwunderlich. Denn erst vor...
  • Asylverfahren blockieren Gerichte

    Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ heute berichtet, stehen die Verwaltungsgerichte in Sachsen-Anhalt vor einer „nie dagewesenen Zahl von Asylverfahren“. Waren es im vergangenen Jahr 4.800 Klagen, so werden für dieses Jahr 7.000 neue Fälle erwartet. Das hat Auswirkungen auf die Länge der Verfahren einheimischer Kläger, weil es sich bei jedem...
  • Der Staat als Beute: SPD-Parteisoldat mit 44 pensioniert!

    In der letzten Woche wurde bekannt, dass Sachsen-Anhalts ehemaliger Wirtschaftsminister Jörg Felgner im besten Alter pensioniert wird. Über die Höhe seiner Pensions-Bezüge war zunächst nichts zu vernehmen. Es konnte aber vermutet werden, dass der SPD-Politiker vermutlich nicht zum Sammeln von Pfandflaschen gezwungen sein würde. Nun ist es heraus: Wie...
  • Ein vergessener Brandanschlag

    Unter der Überschrift „Vier heiße Fälle und viele kalte Spuren“ erinnerte die „Magdeburger Volksstimme“ kürzlich an unaufgeklärte politisch motivierte Brandanschläge in Sachsen-Anhalt. Laut LKA sollen es 25 sein, rechts- und linksextremistische Motive sollen sich dabei die Waage halten. In vier Fällen konnten die Täter bisher nicht ermittelt werden. Darunter...
  • Sachsen-Anhalt: Feuer am Dach der Kenia-Koalition

    Es grenzt fast an ein Wunder, dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Magdeburg noch besteht. Zwar gibt es bei den austauschbaren Führungsfiguren dieser Parteien inzwischen so wenige Unterschiede in den politischen Ansichten, dass mittlerweile jeder mit jedem kann. Wenn es nötig gewesen wäre, hätte man auch...
  • Streit um Kinderehen spaltet CDU

    Wenn Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Sachen Kinderehe sich windet wie ein Aal und letztlich alle Hühneraugen bei dieser Form der „Bereicherung“ unserer Kultur zudrückt, verwundert das niemanden mehr. Nun hat sich aber seine ansonsten weithin unbekannte Kollegin Anne-Marie Keding (CDU) aus Sachsen-Anhalt in die Schusslinie gebracht. Grund ist...
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