Rechtsstaat

  • Skandal-Urteil in Cottbus: Nein zu kulturellen Rabatten im Strafrecht!

    Kernelement eines jeden Rechtsstaats ist die Gleichheit vor dem Gesetz. Wer sich strafbar macht, muss ohne Ansehen der Person zur Rechenschaft gezogen werden. Man sollte meinen, dass dies auch in Deutschland der Fall ist. Doch nicht erst die bis heutige kaum erfolgten Verurteilungen der Täter der Kölner Silvesternacht haben...
  • »Was uns nicht verbietet, macht uns nur noch stärker!«

    DS: Herr Franz, zum zweiten Male mußte sich die NPD in ihrer Geschichte einem Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht stellen. Über einen äußerst langen Zeitraum hinweg hing dieses Damoklesschwert auch in der öffentlichen Wahrnehmung über der Partei. Welche Auswirkungen hatte das Verfahren auf die Partei und welche Chancen ergeben sich...
  • Problemlösung nach Art der BRD: „Nafris“ sollen Polizisten werden!

    Während die politisch (Un-)Verantwortlichen allseits noch am Rätseln sind, was den Fall des Attentäters Anis Amri betrifft oder wie es in Köln beinahe wieder zu einer Eskalation in der Silvesternacht kommen konnte, macht man sich an anderer Stelle Gedanken darüber, wie man der wachsenden Probleme künftig Herr werden will....
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