Rechtsstaat

  • CDU/CSU: markige Sprüche aus Angst vor Neuwahlen?

    Was haben Politiker von CDU und CSU uns in den letzten Jahren nicht alles versprochen? Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer erhielt sogar den Beinamen „Drehhofer“, weil er seine Meinungen in bezeichnender Regelmäßigkeit ändert. In guter Erinnerung geblieben ist seine Forderung nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung nach Deutschland. Kürzlich...
  • Erosion des Rechtsstaates: »Bei der Justiz werden die Grundrechte weitgehend ignoriert!«

    Vorbemerkung der Redaktion: Wenn unsere Leser und Autoren sich des Themas »Verlust der Rechtsstaatlichkeit« annehmen, dann denken viele zunächst an hochpolitische Verfahren, in denen das Recht zum Nachteil der aus Gründen der politischen Korrektheit zu diskreditierenden Person oder Organisation gebeugt wird. Beispiele hierfür ließen sich leider in großer Zahl...
  • Falsche Minderjährige und Schein-Flüchtlinge: Die neue DEUTSCHE STIMME im Überblick

    Liebe Leser des Nachrichtenportals deutsche-stimme.de! Sie sind es gewohnt, sich über die Internet-Präsenz der DS kurz und knapp über die aktuelle Nachrichtenlage und deren Kommentierung aus nationaler, non-konformer Sicht zu informieren. Wer jedoch noch etwas mehr in die Tiefe gehen will, kommt nicht umhin, die Print- oder Digital-Ausgabe der...
  • Skandal-Urteil in Cottbus: Nein zu kulturellen Rabatten im Strafrecht!

    Kernelement eines jeden Rechtsstaats ist die Gleichheit vor dem Gesetz. Wer sich strafbar macht, muss ohne Ansehen der Person zur Rechenschaft gezogen werden. Man sollte meinen, dass dies auch in Deutschland der Fall ist. Doch nicht erst die bis heutige kaum erfolgten Verurteilungen der Täter der Kölner Silvesternacht haben...
  • »Was uns nicht verbietet, macht uns nur noch stärker!«

    DS: Herr Franz, zum zweiten Male mußte sich die NPD in ihrer Geschichte einem Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht stellen. Über einen äußerst langen Zeitraum hinweg hing dieses Damoklesschwert auch in der öffentlichen Wahrnehmung über der Partei. Welche Auswirkungen hatte das Verfahren auf die Partei und welche Chancen ergeben sich...
  • Problemlösung nach Art der BRD: „Nafris“ sollen Polizisten werden!

    Während die politisch (Un-)Verantwortlichen allseits noch am Rätseln sind, was den Fall des Attentäters Anis Amri betrifft oder wie es in Köln beinahe wieder zu einer Eskalation in der Silvesternacht kommen konnte, macht man sich an anderer Stelle Gedanken darüber, wie man der wachsenden Probleme künftig Herr werden will....
lesen & abonnieren!
DS-TV aktuell
Beim Rundbrief anmelden:

Watch Dragon ball super