Rechtsbruch

  • “Formelkompromiss”: Kein Problem gelöst!

    Wozu Politikdarsteller fähig sind, die krampfhaft an der Macht bleiben wollen, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer nun unter Beweis gestellt. Merkel will ihr Gesicht wahren, aber besteht weiterhin auf der Fortsetzung des von ihr im Jahr 2015 begonnenen systematischen Rechtsbruchs. Seehofer wiederum will verhindern, dass seine...
  • Bundesverwaltungsgericht: Düsseldorfer Oberbürgermeister handelte rechtswidrig

    Hin und wieder werden auch den berufsmäßigen Gutmenschen juristische Grenzen gesetzt. Wie Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens in seinem Blog über die deutsche Justiz und die Anwaltstätigkeit mitteilte, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 13. September 2017 das Urteil im Revisionsverfahren „DÜGIDA Licht-aus“ gesprochen. Demnach steht fest, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister...
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