Parteien

  • Karlsruhe: Urteil zum Zwangsbeitrag

    “Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß” – so lautet das Urteil aus Karlsruhe. Überrascht ist wohl niemand, die Richter stammen bekanntlich allesamt aus den Reihen des etablierten Parteienkartells. Nur in einem Punkt hatten die Juristen ein Einsehen: Es ist nicht möglich, in zwei verschiedenen Wohnungen gleichzeitig die öffentlich-rechtlichen Programme zu sehen....
  • »Was uns nicht verbietet, macht uns nur noch stärker!«

    DS: Herr Franz, zum zweiten Male mußte sich die NPD in ihrer Geschichte einem Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht stellen. Über einen äußerst langen Zeitraum hinweg hing dieses Damoklesschwert auch in der öffentlichen Wahrnehmung über der Partei. Welche Auswirkungen hatte das Verfahren auf die Partei und welche Chancen ergeben sich...
lesen & abonnieren!
DS-TV aktuell
Beim Rundbrief anmelden:

Watch Dragon ball super