Linke

  • Gegen faule Kompromisse – die Obergrenze muss bei null liegen!

    Da ist er also nun – der große Kompromiss, bei dem sich „keiner von uns in dieser Sache verleugnen muss“ (O-Ton Angela Merkel). CDU und CSU haben sich in einer spätabendlichen Sitzung am gestrigen Sonntag darauf verständigt, künftig für eine jährliche Gesamtzahl der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern von...
  • Asyl: Aus Obergrenze wird Untergrenze!

    Seehofers Gerede von der „Obergrenze“ dauert inzwischen mehr als zwei Jahre an. Erreicht hat der christsoziale Dampfplauderer damit nichts. Jetzt ist selbst sein Schlagwort verschwunden. Übrig geblieben ist die Zahl von „200.000 Menschen“, die aus „humanitären Gründen“ pro Jahr nach Deutschland kommen dürfen. So einfach haben die Unionsspitzen unter...
  • Bundestag: Musterdemokraten überall!

    Bisher stand jeder in den Bundestag gewählten Partei ein Sitz im Präsidium zu. Die stärkste Fraktion stellt traditionell den Vorsitz, die anderen schlagen die Vizepräsidenten vor. Die AfD hat sich in diesem Fall für den aus Hessen stammenden Albrecht Glaser entschieden. Um diese Personalie gibt es (erwartungsgemäß) Streit. Glaser...
  • 97 % bleiben – Asylindustrie verhindert Abschiebungen

    Laut einer aktuellen Studie des Pew-Forschungsinstitutes (Washington) werden ganze drei Prozent der Asylforderer, die es nach Europa geschafft haben, in die Heimat oder in ein anderes Land in der EU zurückgeführt. Dieses Ergebnis ermittelten die amerikanischen Forscher aus Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Die Gründe für diesen Missstand sind...
  • Islam: Etabliertes Parteienkartell übt sich in Unterwerfung

    Das arabische Wort Islam bedeutet „Unterwerfung“ unter den Willen Allahs. Um den Stand der Entwicklung in dieser Hinsicht zu testen, haben die Deutsche Muslim Liga (DML), die Islamische Zeitung (IZ) und der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) einen „Deutsch-Muslimischen Wahlkompass“ zur Bundestagswahl am 24. September 2017 erstellt. Dreißig...
  • Wende in der Innenpolitik oder Wahlkampf-Aktionismus?

    Es ist kaum zu glauben: Schlag auf Schlag finden Abschiebungen statt, werden Razzien gegen Passfälscher und Schläge gegen islamische Terroristen organisiert. So entdeckten gestern Geldspürhunde der Polizei bei einer Razzia gegen eine international operierende Bande von Umsatzsteuerbetrügern rund zwei Millionen Euro. Die Festgenommenen hatten die Geldbündel hinter Wandverkleidungen versteckt....
  • Bundestagswahl 2017: Wird jetzt der Wahlbetrug professionell organisiert?

    Eine Netzpräsenz unter dem Namen „VoteBuddy“ gibt vor, nicht wahlberechtigten Personen die Teilnahme an der Bundestagswahl zu ermöglichen. Zu diesem Zweck werden Nichtwähler gesucht, die ihre Briefwahlstimme verschenken, tauschen oder vielleicht sogar verkaufen würden. „VoteBuddy bringt diese Menschen zusammen und schafft durch Stimmentausch eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten“, verkünden...
  • DS-Leser fallen nicht auf das Politik-Placebo rein: Vorschau auf die September-Ausgabe der DS

    Liebe Leser! Wie könnte es anders sein: Die September-Ausgabe der DS, die am 25. August und damit 4 Wochen vor der Bundestagswahl erscheint, widmet sich natürlich vorrangig den für die Wahl am 24. September relevanten Themen. Um diesbezüglich tatsächlich einen gewissen Einfluß auf den Wahlausgang nehmen zu können, haben...
  • Der Verfassungsschutzbericht – ein Instrument etablierter Politik?

    Jährlich werden die Berichte der Verfassungsschutzämter auf Landes- und Bundesebene unter das zunehmend desinteressierte Publikum gebracht. Was als „Extremismusprävention“ verkauft wird,  die „frühzeitig vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung … warnen“ soll, stellt sich bei genauerer Betrachtung als Propagandainstrument der regierenden Blockparteien dar. Soweit es bei den geschilderten...
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