Linke

  • Bremen: Asyl-Betrug auf der ganzen Linie?

    In dieser Woche wurden gleich zwei Schlagzeilen produziert, in denen es um Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Asylverfahren ging. So meldete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aktuell “Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit von Dolmetschern”. Außerdem wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Leiterin des BAMF in Bremen und fünf...
  • Das Erbe der 68er – ein kaputtes Deutschland

    Sie waren angetreten, mehr Freiheit zu schaffen und alle gesellschaftlichen Zwänge zu beseitigen. Die sogenannte 68er Bewegung, deren Proteste sich in diesem Jahr zum 50. Mal jähren, hatte alles in Frage gestellt, was vorher an gesellschaftlichen Konventionen und Regeln Bestand hatte. Ob es der Staat an sich war, Traditionen,...
  • Asylpolitik ohne Wohnsitzauflagen ist Anarchie!

    Menschen, die in Not sind, muss geholfen werden. Das geht am besten, indem man die Not erst gar nicht entstehen lässt. So wäre es doch toll, wenn sich Deutschland nicht weiter als einer der weltweit aktivsten Waffenexporteure in Krisengebiete betätigen würde. Denn die Waffenexporte von heute sind die Asylantenimporte...
  • Für ein kleines Stück vom Kuchen opfert die AfD die Meinungsfreiheit

    Millionen Deutsche haben bei der letzten Bundestagswahl und den Landtagswahlen der letzten vier Jahre die AfD gewählt, weil sie sich endlich eine Opposition in den Parlamenten wünschen, die sich nicht den Etablierten anpasst und die unerschrocken für das Recht auf Meinungsfreiheit kämpft. „Mut zur Wahrheit“ hieß es auf unzähligen...
  • Neue Einwanderungswelle durch „Familienzusammenzug“?

    Die vor den laufenden Koalitionsverhandlungen gegebenen Versprechen der Union entpuppen sich als immer mehr als Spiegelfechtereien. Während angeblich hart um Positionen gerungen wird, bereitet Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die nächste Einwanderungswelle vor. Allein in Beirut (Libanon) warten derzeit mehr als 42.000 Personen auf eine Gelegenheit, die Reise zum Ziel...
  • »Grenzen schließen – nicht die Weihnachtsmärkte!« Notwendige Einsichten für das NEUE JAHR.

    Liebe Leser! Beinahe täglich schrecken uns derzeit Meldungen auf, hier und da auf irgendeinem Weihnachtsmarkt sei gerade ein Sprengsatz aufgetaucht. Auch, wenn sich viele dieser Meldungen bislang hinterher als falscher Alarm entpuppen: Seit dem Attentat des Islamisten Anis Amri am 19.12. 2017 auf dem Breitscheidplatz in Berlin mit 12...
  • Gegen faule Kompromisse – die Obergrenze muss bei null liegen!

    Da ist er also nun – der große Kompromiss, bei dem sich „keiner von uns in dieser Sache verleugnen muss“ (O-Ton Angela Merkel). CDU und CSU haben sich in einer spätabendlichen Sitzung am gestrigen Sonntag darauf verständigt, künftig für eine jährliche Gesamtzahl der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern von...
  • Asyl: Aus Obergrenze wird Untergrenze!

    Seehofers Gerede von der „Obergrenze“ dauert inzwischen mehr als zwei Jahre an. Erreicht hat der christsoziale Dampfplauderer damit nichts. Jetzt ist selbst sein Schlagwort verschwunden. Übrig geblieben ist die Zahl von „200.000 Menschen“, die aus „humanitären Gründen“ pro Jahr nach Deutschland kommen dürfen. So einfach haben die Unionsspitzen unter...
  • Bundestag: Musterdemokraten überall!

    Bisher stand jeder in den Bundestag gewählten Partei ein Sitz im Präsidium zu. Die stärkste Fraktion stellt traditionell den Vorsitz, die anderen schlagen die Vizepräsidenten vor. Die AfD hat sich in diesem Fall für den aus Hessen stammenden Albrecht Glaser entschieden. Um diese Personalie gibt es (erwartungsgemäß) Streit. Glaser...
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