Justiz

  • Erosion des Rechtsstaates: »Bei der Justiz werden die Grundrechte weitgehend ignoriert!«

    Vorbemerkung der Redaktion: Wenn unsere Leser und Autoren sich des Themas »Verlust der Rechtsstaatlichkeit« annehmen, dann denken viele zunächst an hochpolitische Verfahren, in denen das Recht zum Nachteil der aus Gründen der politischen Korrektheit zu diskreditierenden Person oder Organisation gebeugt wird. Beispiele hierfür ließen sich leider in großer Zahl...
  • Falsche Minderjährige und Schein-Flüchtlinge: Die neue DEUTSCHE STIMME im Überblick

    Liebe Leser des Nachrichtenportals deutsche-stimme.de! Sie sind es gewohnt, sich über die Internet-Präsenz der DS kurz und knapp über die aktuelle Nachrichtenlage und deren Kommentierung aus nationaler, non-konformer Sicht zu informieren. Wer jedoch noch etwas mehr in die Tiefe gehen will, kommt nicht umhin, die Print- oder Digital-Ausgabe der...
  • Aktionsbüro Mittelrhein: Hauptverhandlung abgebrochen

    Es war nur eine kurze Meldung, in der mitgeteilt wurde, dass die  12. Große Strafkammer des Landgerichts Koblenz das Verfahren (12 Kls – 2090 Js 29752/10) durch Beschluss vom 02.05.2017 ausgesetzt hat. Zu Begründung wurde ausgeführt: „Die Hauptverhandlung wird gemäß § 228 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. StPO...
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