Wochenrückblick: Kommen EU-weite Wahllisten?

EU-weite Wahllisten Die EU, von ihren Kritikern auch EUdSSR genannt, höhlt die Eigenstaatlichkeit ihrer Mitgliedsländer bei der kommenden Europa-Wahl aus. Für die kommende Europawahl 2024

Hate-Speech-Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz!

Die Bundesregierung geht mit ihrem Kampf gegen echten und angeblichen „Rechtsextremismus“ und unerwünschte Meinungen im Internet anscheinend zu weit und verstößt mit ihrer diesbezüglichen Gesetzgebung,

Zensurminister Maas muss gestoppt werden!

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konnte sich am vergangenen Freitag gleich doppelt freuen, denn zwei seiner Lieblings-Projekte wurden vom Bundestag auf den Weg gebracht. Künftig können