Horst Seehofer

  • “Formelkompromiss”: Kein Problem gelöst!

    Wozu Politikdarsteller fähig sind, die krampfhaft an der Macht bleiben wollen, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer nun unter Beweis gestellt. Merkel will ihr Gesicht wahren, aber besteht weiterhin auf der Fortsetzung des von ihr im Jahr 2015 begonnenen systematischen Rechtsbruchs. Seehofer wiederum will verhindern, dass seine...
  • Asyl-Kompromiß: wirkungsloses Surrogat!

    Das juristische Konstrukt der »Fiktion einer Nichteinreise« soll nun mittels Transitzentren Seehofers Posten erhalten. Dieser gaukelt einen Sieg vor, wenngleich keine unabgestimmten Zurückweisungen ohne Verwaltungsabkommen mit den betroffenen Ländern erfolgen werden, würde dies doch – undenkbar für Merkel – einen Hauch nationaler Souveränität beinhalten. Allerdings möchte die CSU eine...
  • Statt Symptompfuscherei der EU – wir brauchen die Festung Europa!

    Bundeskanzlerin Angela Merkel fürchtet um ihren Job. Innenminister Horst Seehofer hat ihr ein Ultimatum gesetzt. Sie muss innerhalb dieser Woche eine europäische Lösung anbieten, um die illegale Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Ansonsten will Seehofer anordnen, dass bereits in anderen Länder registrierte Migranten an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden....
  • Die geplante Völkerwanderung

    Ausgerechnet Bento, ein Spiegel-Online-Format, gibt aktuell eine (wenn auch etwas lückenhafte) Zusammenfassung der Ereignisse, die zur Flutung Deutschlands seit dem September 2015 führten. Unter der Überschrift “Warum der CSU-Begriff der ‘Grenzöffnung’ ein Mythos ist” wird aufgezählt, warum alles so kommen musste, wie es kam. Genannt wird u.a. die Aussetzung...
  • Nicht Merkel, nicht Seehofer: Asyl-Grundrecht abschaffen und Zuwanderung stoppen!

    In den letzten Tagen und Wochen wird von der Bundesregierung der Eindruck erweckt, dass es einen Asylstreit um ganz wesentliche Neuerungen gibt. So ist seitens der CSU sogar von der großen Asylwende die Rede. Bundesinnenminister Seehofer schwadroniert von einem ominösen „Masterplan Migration“. Man könnte fast den Eindruck erlangen, dass...
  • Merkel und Seehofer: Scheinkämpfe ums Asylrecht

    Wer angesichts der täglichen „Einzelfälle“ nicht wütend wird, muss schon völlig abgestumpft sein. Der Fall der ermordeten Susanna und vor allem die Reaktion darauf ist an moralischer Verkommenheit kaum zu überbieten. Weil den mutmaßlichen irakischen Täter in seinem Heimatland, in das er sich bereits abgesetzt hatte, eine der Tat...
  • EU-Kommissar Oettinger: Verplappert oder “falsch zitiert”?

    Die angeblich falsche Wiedergabe einer Interview-Äußerung Günther Oettingers hat in Brüssel und Rom Proteste ausgelöst. Führende Politiker in Italien forderten seinen Rücktritt, auch die EU-Spitze ging auf Distanz. Ausgelöst wurde der Wirbel von der Twitter-Botschaft eines Fernseh-Journalisten, die Oettingers Aussagen mit den Worten “die Märkte werden die Italiener lehren,...
  • CDU/CSU: markige Sprüche aus Angst vor Neuwahlen?

    Was haben Politiker von CDU und CSU uns in den letzten Jahren nicht alles versprochen? Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer erhielt sogar den Beinamen „Drehhofer“, weil er seine Meinungen in bezeichnender Regelmäßigkeit ändert. In guter Erinnerung geblieben ist seine Forderung nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung nach Deutschland. Kürzlich...
  • Seehofer blinkt rechts und hofft, dass ihm jemand glaubt

    Wenn es nach großen Teilen der CSU gegangen wäre, wäre Horst Seehofer dieses Jahr politisch endgültig entsorgt worden. Doch da er noch ein paar Jahre Staatsknete beziehen möchte, hat er bei Mutti Merkel gebettelt, damit sie ihm noch einen hochdotierten Ruhesitz verschafft. Sie nahm den flehenden Horst gerne an,...
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