Holger Stahlknecht

  • Der Verfassungsschutzbericht – ein Instrument etablierter Politik?

    Jährlich werden die Berichte der Verfassungsschutzämter auf Landes- und Bundesebene unter das zunehmend desinteressierte Publikum gebracht. Was als „Extremismusprävention“ verkauft wird,  die „frühzeitig vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung … warnen“ soll, stellt sich bei genauerer Betrachtung als Propagandainstrument der regierenden Blockparteien dar. Soweit es bei den geschilderten...
  • Die Sexualstraftaten der „geschenkten Menschen“

    Martin Jäger (CDU), Staatssekretär im „Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg“ musste in diesen Tagen bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik einräumen: „Flüchtlinge sind im Kriminalitätsgeschehen angekommen.“ Dazu zählen auch die Sexualstraftaten, bei denen von denen rund 4200 Taten (von insgesamt 5400) aufgeklärte werden konnten. In 11,4 Prozent...
  • Sachsen-Anhalt: Feuer am Dach der Kenia-Koalition

    Es grenzt fast an ein Wunder, dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Magdeburg noch besteht. Zwar gibt es bei den austauschbaren Führungsfiguren dieser Parteien inzwischen so wenige Unterschiede in den politischen Ansichten, dass mittlerweile jeder mit jedem kann. Wenn es nötig gewesen wäre, hätte man auch...
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