Grundgesetz

  • Rente: Ansprüche für alle Zuwanderer?

    Wer derzeit ins deutsche Sozialsystem einwandert, hat bislang keinen Anspruch darauf, seine Arbeitsjahre im Herkunftsland geltend zu machen. Das könnte sich demnächst ändern. Unter den Parolen von Gleichheit und Gerechtigkeit hat eine Initiative »gleiche Rechte für jüdische Zuwanderer« (Jüdische Allgemeine) gefordert. Unterzeichnet haben 90 »Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Kirche...
  • Erosion des Rechtsstaates: »Bei der Justiz werden die Grundrechte weitgehend ignoriert!«

    Vorbemerkung der Redaktion: Wenn unsere Leser und Autoren sich des Themas »Verlust der Rechtsstaatlichkeit« annehmen, dann denken viele zunächst an hochpolitische Verfahren, in denen das Recht zum Nachteil der aus Gründen der politischen Korrektheit zu diskreditierenden Person oder Organisation gebeugt wird. Beispiele hierfür ließen sich leider in großer Zahl...
  • Reizwort Scharia: Der Islam auf dem Vormarsch

    Der frischgebackene „Heimatminister“ Seehofer hat auf den Putz gehauen: „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Den Rest seiner Tirade können wir uns sparen, denn sie ist nicht mehr als der Auftakt zur Landtagswahl in Bayern im Herbst 2018. Während der frühere CSU-Chef zu polarisieren versucht und die linke...
  • Das Grundgesetz muss vor dem Gesinnungsstaat geschützt werden!

    Wir erinnern uns: nur haarscharf sind wir Europäer im Jahr 2005 an einer aufgezwungenen EU-Verfassung vorbeigeschrammt. Nur das „Nein“ der Franzosen und Holländer bewahrte uns vor dieser Katastrophe. Man mag am Grundgesetz und dessen Entstehungsgeschichte und seiner Legitimierung durch die alliierten Besatzungsmächte Kritik üben, aber aktuell ist dieses Grundgesetz...
  • Nein zur Homo-Ehe!

    SPD, Linke und Grüne wähnen sich am Ziel ihrer ideologischen Träume. Aus purem Machtkalkül sind Bundeskanzlerin Merkel und ihre einstmals konservative Partei auf den breit angelegten Propaganda-Zug für die Homo-Ehe aufgesprungen, weil sowohl SPD, Grüne als auch FDP deutlich gemacht haben, dass sie die sogenannte „Ehe für alle“ zur...
  • »Nach diesen Maßstäben ist der Verbotsantrag unbegründet …«

    Andreas Voßkuhle, der Präsident des höchsten deutschen Gerichts, das die Verfassung schützen soll – eine Verfassung, die das deutsche Volk als Staatsvolk vorsieht und die Bundesrepublik grundsätzlich als Nationalstaat konzipiert, wollte schon im Jahre 2011 eine Regelung des Grundgesetzes dazu mißbrauchen, um eben jenen Nationalstaat abzuschaffen und das deutsche...
  • Der Gipfel der Integration

    Es ist, als hätte Donald Trump die US-Präsidentenwahl nicht gewonnen und es gäbe weder den  „Brexit“ noch die Abschirmung der osteuropäischen Staaten vor weiterer Einwanderung: Angela Merkel fährt weiter stur ihren Überfremdungs-Kurs. Sie erinnert dabei immer mehr an Erich Honecker und die Mitglieder des Politbüros der SED, die bis...
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