FDP

  • Sachsen-Anhalt-Monitor: Korrekte Zustandsbeschreibung oder Märchenstunde?

    Bei den Altparteien in Magdeburg dürften die Sektkorken knallen: Der aktuelle Sachsen-Anhalt-Monitor bringt für (fast) alle deutliche Zugewinne. Die CDU käme nach der ihm zugrunde liegenden Umfrage des Instituts Conoscope auf 35 Prozent, Die LINKE auf 20, selbst die abgewirtschaftete SPD würde mit 16 Prozent noch etwas vor der...
  • Trier: Mutmaßliche Räuber sind nordafrikanische Asylbewerber

    Wie im „Trierischen Volksfreund“ zu lesen war, wurde vorgestern Nacht ein 59-jähriger Mann von mehreren Tätern „arabischen” Aussehens in der Trierer Innenstadt überfallen, zu Boden geschlagen und ausgeraubt. Kurze Zeit später wurden die drei Tatverdächtigen von der Polizei festgenommen. Allerdings fehlten in dem Zeitungsbericht Angaben zur Nationalität und dem...
  • Bundestagskonstituierung: Traditionsbruch im Stile Hermann Görings

    Der 19. Bundestag wurde in seiner konstituierenden Sitzung nicht vom ältesten Mitglied eröffnet, sondern vom FDP-Abgeordneten Hermann-Otto Solms, der wiederum diese Aufgabe anstelle von Wolfgang Schäuble von der CDU übernahm. Zu diesem chaotisch anmutenden parlamentarischen Traditionsbruch kam es, weil der alte – wie der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd...
  • Bundestag: Musterdemokraten überall!

    Bisher stand jeder in den Bundestag gewählten Partei ein Sitz im Präsidium zu. Die stärkste Fraktion stellt traditionell den Vorsitz, die anderen schlagen die Vizepräsidenten vor. Die AfD hat sich in diesem Fall für den aus Hessen stammenden Albrecht Glaser entschieden. Um diese Personalie gibt es (erwartungsgemäß) Streit. Glaser...
  • Niedersachsen: Verbot der Vollverschleierung in Schulen

    Über drei Jahre erschien eine 16-jährige Schülerin aus Belm im niedersächsischen Landkreis Osnabrück voll verschleiert zum Unterricht. Die Leitung der Schule versuchte, die Schülerin durch Gespräche von ihrem Verhalten abzubringen – vergeblich. Schließlich tolerierte man das Tagen des „Niqab“. Auch der Kultusausschuss des Landtags, dem der Fall vorgetragen wurde,...
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