FDP

  • Bundestagskonstituierung: Traditionsbruch im Stile Hermann Görings

    Der 19. Bundestag wurde in seiner konstituierenden Sitzung nicht vom ältesten Mitglied eröffnet, sondern vom FDP-Abgeordneten Hermann-Otto Solms, der wiederum diese Aufgabe anstelle von Wolfgang Schäuble von der CDU übernahm. Zu diesem chaotisch anmutenden parlamentarischen Traditionsbruch kam es, weil der alte – wie der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd...
  • Bundestag: Musterdemokraten überall!

    Bisher stand jeder in den Bundestag gewählten Partei ein Sitz im Präsidium zu. Die stärkste Fraktion stellt traditionell den Vorsitz, die anderen schlagen die Vizepräsidenten vor. Die AfD hat sich in diesem Fall für den aus Hessen stammenden Albrecht Glaser entschieden. Um diese Personalie gibt es (erwartungsgemäß) Streit. Glaser...
  • Niedersachsen: Verbot der Vollverschleierung in Schulen

    Über drei Jahre erschien eine 16-jährige Schülerin aus Belm im niedersächsischen Landkreis Osnabrück voll verschleiert zum Unterricht. Die Leitung der Schule versuchte, die Schülerin durch Gespräche von ihrem Verhalten abzubringen – vergeblich. Schließlich tolerierte man das Tagen des „Niqab“. Auch der Kultusausschuss des Landtags, dem der Fall vorgetragen wurde,...
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