Europäischer Gerichtshof

  • Europäischer Gerichtshof ebnet den Weg für den Kampf gegen TTIP

    Manchmal kommt auch etwas Gutes aus Europa. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat nun entschieden, dass den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ein Veto-Recht bei der Inkraftsetzung internationaler Freihandelsabkommen eingeräumt werden muss. Grundlage des Urteils war die strittige Frage, ob ein Abkommen mit Singapur auch von den nationalen Parlamenten...
  • Orban greift durch: Ungarisches Parlament stimmt für Einrichtung von Transitzonen

    Die Volksvertreter in Budapest haben mit großer Mehrheit entschieden, alle „Flüchtlinge“ künftig in Transitzonen in Grenznähe festzuhalten. Davon betroffen sind nicht nur die künftigen Einwanderer, sondern auch die bereits in Ungarn verweilenden. Sie sollen in Containerdörfern untergebracht werden und dort bleiben, solange ihr Asylverfahren läuft. Die Reaktion der üblichen...
  • Notbremse gezogen: „Humanitäre Visa“ vorerst gestoppt!

    Im Februar warnte die DS unter der Überschrift „Neue Einfallstore für die Masseneinwanderung?“ vor einer Einreisewelle bislang unbekannten Ausmaßes. Grund waren Pläne, die Botschaften der EU-Staaten anzuweisen, „nachweislich verfolgten Menschen“ Visa auszustellen. Der Vorschlag kam ursprünglich von Paolo Mengozzi, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Heute ist das lang erwartete...
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