Bundesverfassungsgericht

  • Das gedemütigte Recht

    Kann man sich noch an den Bürgermeister von Wetzlar erinnern, der der NPD den Zugang zur Stadthalle verweigerte und sich damit bewusst einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts widersetzte? Oder an Merkels „Herrschafts des Unrechts“, an die behördliche Trickserei im Falles des Terroristen Sami A.? An diesen Beispielen wird deutlich, dass,...
  • Asylbetrug: Alles läuft wie geschmiert!

    In den Qualitätsmedien gibt man sich überrascht: Nach Bekanntwerden der “Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung von Asylbescheiden” (Welt) richtet sich der Blick jetzt auf Mediziner und Anwälte. Diese Berufsgruppen sollen am Betrug mitwirken und dafür sorgen, dass Asylforderer auf Dauer bleiben können. Bekanntlich liegt die Quote der “erfolgreichen” Einwanderer bei...
  • Den Kalten Krieg gegen Rußland beenden, bevor er zum heißen wird!

    Liebe Leser, die Diskussion um die Eskalation in Syrien und die Frage, ob oder inwieweit Donald Trump „durchgedreht“ sei, oder alles vielleicht doch nur „Theaterdonner“ darstellen würde, um die Falken im Weißen Haus ruhigzustellen, reduziert die gesamte Problematik auf eine einzelne Person und läßt außer acht, daß Teile der...
  • Folgen der Masseneinwanderung: 1,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger zusätzlich!

    Die Weichen für diese ungeheuerliche Entwicklung wurden bereits im Jahr 2012 gelegt. Damals entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau anzuheben seien. Drei Jahre später gewährte das Bundessozialgericht allen EU-Ausländern, die sich mindestens sechs Monate in Deutschland aufhalten, einen Anspruch auf Sozialhilfe in Höhe des Hartz-IV-Satzes....
  • Drittes Geschlecht – werden wir von Wahnsinnigen regiert?

    Das Bundesverfassungsgericht ist mit seiner gestrigen Entscheidung, die Einführung eines dritten Geschlechts im Geburtenregister zu fordern, auf viel Kritik gestoßen. Weil ein verschwindend geringer Teil der Menschen in Deutschland sowohl männliche als auch weibliche Geschlechtsmerkmale aufweist, soll es künftig nicht nur Männer und Frauen, sondern auch „Diverse“ oder eben...
  • »Was uns nicht verbietet, macht uns nur noch stärker!«

    DS: Herr Franz, zum zweiten Male mußte sich die NPD in ihrer Geschichte einem Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht stellen. Über einen äußerst langen Zeitraum hinweg hing dieses Damoklesschwert auch in der öffentlichen Wahrnehmung über der Partei. Welche Auswirkungen hatte das Verfahren auf die Partei und welche Chancen ergeben sich...
  • April 2017: Die DEUTSCHE STIMME im Überblick

    Liebe Leser! Die April-Ausgabe der DEUTSCHEN STIMME stellt die Gretchenfrage, die sich heutzutage jedem Deutschen stellt, verbunden mit der klaren Aufforderung: »Sag auch Du JA zum deutschen Volk!«, wie es auch in meinem Aufmacher heißt. Die aktuelle Ausgabe können Sie u.a. hier bestellen, z.B. in digitaler Form: https://bestellung.deutsche-stimme.de/de/cat-einzelausgabe/ Dieses...
  • Höchstrichterliche Abschaffung des deutschen Volkes? Nicht mit uns!

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vom Bundesrat angestrengten Verbotsverfahren gegen die NPD hat zwei Seiten. Und keine kann aufmerksame Beobachter der politischen Entwicklung in unserem Land wirklich überrascht haben. Da die NPD in der Tat nichts Verbotswürdiges tut – sie verstößt im Gegensatz zu allen im Bundestag vertretenen Parteien...
  • Der Volkstod als neues Verfassungsprinzip?

    Die Überraschung hielt sich in Grenzen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben den Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands einstimmig zurückgewiesen. Erwartungsgemäß wurde dabei auf die derzeit fehlenden realen Möglichkeiten der NPD zur Systemveränderung verwiesen. Zur Gesichtswahrung der gescheiterten Antragsteller wurde deshalb umso intensiver die “Verfassungsfeindlichkeit“...
lesen & abonnieren!
Beim Rundbrief anmelden:

Watch Dragon ball super