Bundesverfassungsgericht

  • Drittes Geschlecht – werden wir von Wahnsinnigen regiert?

    Das Bundesverfassungsgericht ist mit seiner gestrigen Entscheidung, die Einführung eines dritten Geschlechts im Geburtenregister zu fordern, auf viel Kritik gestoßen. Weil ein verschwindend geringer Teil der Menschen in Deutschland sowohl männliche als auch weibliche Geschlechtsmerkmale aufweist, soll es künftig nicht nur Männer und Frauen, sondern auch „Diverse“ oder eben...
  • »Was uns nicht verbietet, macht uns nur noch stärker!«

    DS: Herr Franz, zum zweiten Male mußte sich die NPD in ihrer Geschichte einem Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht stellen. Über einen äußerst langen Zeitraum hinweg hing dieses Damoklesschwert auch in der öffentlichen Wahrnehmung über der Partei. Welche Auswirkungen hatte das Verfahren auf die Partei und welche Chancen ergeben sich...
  • April 2017: Die DEUTSCHE STIMME im Überblick

    Liebe Leser! Die April-Ausgabe der DEUTSCHEN STIMME stellt die Gretchenfrage, die sich heutzutage jedem Deutschen stellt, verbunden mit der klaren Aufforderung: »Sag auch Du JA zum deutschen Volk!«, wie es auch in meinem Aufmacher heißt. Die aktuelle Ausgabe können Sie u.a. hier bestellen, z.B. in digitaler Form: https://bestellung.deutsche-stimme.de/de/cat-einzelausgabe/ Dieses...
  • Höchstrichterliche Abschaffung des deutschen Volkes? Nicht mit uns!

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vom Bundesrat angestrengten Verbotsverfahren gegen die NPD hat zwei Seiten. Und keine kann aufmerksame Beobachter der politischen Entwicklung in unserem Land wirklich überrascht haben. Da die NPD in der Tat nichts Verbotswürdiges tut – sie verstößt im Gegensatz zu allen im Bundestag vertretenen Parteien...
  • Der Volkstod als neues Verfassungsprinzip?

    Die Überraschung hielt sich in Grenzen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben den Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands einstimmig zurückgewiesen. Erwartungsgemäß wurde dabei auf die derzeit fehlenden realen Möglichkeiten der NPD zur Systemveränderung verwiesen. Zur Gesichtswahrung der gescheiterten Antragsteller wurde deshalb umso intensiver die “Verfassungsfeindlichkeit“...
  • In Karlsruhe steht nicht nur eine Partei vor Gericht

    Am kommenden Dienstag, dem 17. Januar 2017, wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im vom Bundesrat initiierten Verbotsverfahren gegen die NPD verkünden. Nach dem Bekanntwerden der sogenannten Zwickauer NSU-Terrorzelle, deren vermeintliche Aktivitäten ganz offensichtlich vor allem aufgrund des Versagens der Sicherheitsbehörden (allen voran der Verfassungsschutzämter) möglich waren, standen...
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