Bundesregierung

  • Teure “Weißhelme”

    Deutschland nimmt wie angekündigt acht Mitarbeiter der umstrittenen Organisation samt Familienmitgliedern auf. Dabei handelt es sich um (bisher) insgesamt 47 Personen, die nicht einmal Asyl beantragen müssen, sondern “aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen” aufgenommen werden. Soweit sich bereits Angehörige im Lande angesiedelt haben, dürfen die Luxus-Flüchtlinge dort ihren...
  • Die “Weißhelme” und ihre Hintermänner

    Die Qualitätsmedien geben sich verständnisvoll bis begeistert: In einer als “humanitär” gelobten Aktion hat das israelische Militär Mitglieder der umstrittenen Organisation Weißhelme “gerettet”. Die “außergewöhnliche humanitäre Geste” sei auf Antrag der USA und ihrer europäischen Verbündeten erfolgt. Dabei handelt es sich um rund 800 Mitglieder der “syrischen Hilfsorganisation” und...
  • Ohne Souveränität ist man ein Spielball fremder Mächte!

    Im letzten Jahr hat der russische Staatspräsident Wladimir Putin festgestellt, dass Deutschland nicht souverän ist, weil es militärisch am Rockzipfel der US-geführten NATO hängt. Wörtlich erklärte er auf dem 21. Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg: „Ich will niemanden beleidigen, aber das, was Frau Merkel sagte, wurde unter anderem vom...
  • “Formelkompromiss”: Kein Problem gelöst!

    Wozu Politikdarsteller fähig sind, die krampfhaft an der Macht bleiben wollen, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer nun unter Beweis gestellt. Merkel will ihr Gesicht wahren, aber besteht weiterhin auf der Fortsetzung des von ihr im Jahr 2015 begonnenen systematischen Rechtsbruchs. Seehofer wiederum will verhindern, dass seine...
  • Asyl-Kompromiß: wirkungsloses Surrogat!

    Das juristische Konstrukt der »Fiktion einer Nichteinreise« soll nun mittels Transitzentren Seehofers Posten erhalten. Dieser gaukelt einen Sieg vor, wenngleich keine unabgestimmten Zurückweisungen ohne Verwaltungsabkommen mit den betroffenen Ländern erfolgen werden, würde dies doch – undenkbar für Merkel – einen Hauch nationaler Souveränität beinhalten. Allerdings möchte die CSU eine...
  • Statt Symptompfuscherei der EU – wir brauchen die Festung Europa!

    Bundeskanzlerin Angela Merkel fürchtet um ihren Job. Innenminister Horst Seehofer hat ihr ein Ultimatum gesetzt. Sie muss innerhalb dieser Woche eine europäische Lösung anbieten, um die illegale Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Ansonsten will Seehofer anordnen, dass bereits in anderen Länder registrierte Migranten an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden....
  • „Die Mannschaft“ als Spiegelbild der Politik hat versagt

    Was haben Joachim Löw und Angela Merkel gemeinsam? Gleichermaßen wird von vielen Deutschen ihr Rücktritt gefordert. Löw wird für das frühe Ausscheiden der „Mannschaft“ verantwortlich gemacht, Merkel für die katastrophale Politik der letzten Jahre, die zu täglichen „Einzelfällen“ und einer Herrschaft des Unrechts geführt hat. Doch ist es wirklich...
  • Duisburg: Hartes Durchgreifen gegen Clan-Kriminalität?

    Anfang Februar kündigte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) erstmals das Projekt “Tür an Tür mit den Clans” für Nordrhein-Westfalen an. „Staatsanwälte vor Ort“ war eine weitere schlagkräftige Überschrift, mit der die Öffentlichkeit beeindruckt werden sollte. Inzwischen gab es einige weitere Meldungen über die geplanten Schritte im Kampf gegen die Organisierte...
  • Nach OECD-Studie aktueller denn je: Arbeit zuerst für Deutsche!

    Deutschland ist als Zuwanderungsland mittlerweile genauso beliebt wie die USA, die sowohl von der Einwohnerzahl als auch von der Fläche her ein Vielfaches von Deutschland darstellen. Im Jahr 2015 kamen mehr als zwei Millionen Migranten nach Deutschland, auch im Jahr 2016 waren es deutlich mehr als eine Million. Die...
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