Bundesregierung

  • Wolfgang Schäuble – Erfüllungsgehilfe des französischen Präsidenten?

    In diesen Tagen musste Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine erste Bilanz ziehen. Sie fällt nach 100 Tagen seit der Regierungsübernahme verheerend aus. Ganze 36 Prozent der Franzosen zeigen sich mit seiner bisherigen Politik zufrieden. Selbst sein gescheiterter Vorgänger Francois Hollande hatte nach Ablauf dieser Frist im Jahr 2012 bessere...
  • Magdeburg: Erste Schritte gegen Sozialbetrug durch Wirtschaftsmigranten

    Nachdem die öffentliche Kritik gegen die Einwanderer aus Rumänien zuletzt immer lauter wurde, kamen Lokalpolitiker nicht umhin, ihren Worten erste Taten folgen zu lassen. Wir erinnern uns: Um die 600 zur Volksgruppe der Roma (auch „Rotationseuropäer“ oder „Zigeuner“ genannt) gehörende Einwanderer hatten sich im Stadtbezirk Neue Neustadt in Magdeburg...
  • DS-Leser fallen nicht auf das Politik-Placebo rein: Vorschau auf die September-Ausgabe der DS

    Liebe Leser! Wie könnte es anders sein: Die September-Ausgabe der DS, die am 25. August und damit 4 Wochen vor der Bundestagswahl erscheint, widmet sich natürlich vorrangig den für die Wahl am 24. September relevanten Themen. Um diesbezüglich tatsächlich einen gewissen Einfluß auf den Wahlausgang nehmen zu können, haben...
  • Illegale Einwanderung: Bulgarien handelt!

    Bereits im Februar 2016 berichteten wir darüber, dass das Parlament in Sofia einstimmig dem Vorhaben der Regierung zugestimmt hat, Soldaten an die türkische Grenze zu schicken. Ziel über alle Parteigrenzen hinweg war es, ein Anwachsen der Flüchtlingsströme zu verhindern. Eineinhalb Jahre später kann man feststellen, dass dieses Vorhaben gelungen...
  • Die islamisch motivierten Anschläge in Spanien und ihre Verursacher

    Barcelona, Cambrils und Alcanar – drei Orte in Spanien, in denen der Terror gewütet hat. Allein auf dem bei Touristen beliebten Boulevard Las Ramblas in der katalanischen Hauptstadt starben mindestens dreizehn Menschen. Nach dem Muster von Nizza und Berlin wurden Fahrzeuge in die Menge gesteuert. Die Polizei konnte die...
  • Göttingen: Massenschlägerei am Sonntagabend

    Von der Sonntagsruhe scheinen unsere arabischen Zuwanderer wenig zu halten. Mitten in der Göttinger Innenstadt lieferten sich nach Angaben der Polizei „zwei große Personengruppen unterschiedlicher Herkunft“ eine handfeste Auseinandersetzung. Von einer „Massenschlägerei“, wie zunächst vermeldet, möchte man lieber nicht sprechen. Schließlich hätten von den 200 Beteiligten die meisten nur...
  • Der Verfassungsschutzbericht – ein Instrument etablierter Politik?

    Jährlich werden die Berichte der Verfassungsschutzämter auf Landes- und Bundesebene unter das zunehmend desinteressierte Publikum gebracht. Was als „Extremismusprävention“ verkauft wird,  die „frühzeitig vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung … warnen“ soll, stellt sich bei genauerer Betrachtung als Propagandainstrument der regierenden Blockparteien dar. Soweit es bei den geschilderten...
  • Die nächste Asylwelle kommt!

    Die Zahl der Asylsuchenden lag im ersten Halbjahr 2017 bei rund 90.000. Sie reisen meist unerkannt ein, ihre Identifizierung ist oft nicht möglich. Die Mehrzahl legt keine Personaldokumente vor und wenn doch, handelt es sich bei 6 Prozent davon um Fälschungen. Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM),...
  • Der Eier-Skandal zeigt: es braucht Alternativen zum globalen Freihandel!

    Noch kann niemand mit Gewissheit sagen, wie viele Gift-Eier aus Holland in deutsche Supermarktregale gelangt sind. Auch ist nicht bekannt, welche gesundheitlichen Folgen zu erwarten sind. Vor allem bei Kindern wird nicht ausgeschlossen, dass das Überschreiten der Grenzwerte bei der Aufnahme des Insektizids Fipronil ernste Konsequenzen haben kann. Dass...
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