Bundesrat

  • Das Verbot von Stichwaffen – ein Ablenkungsmanöver?

    Die Argumente liegen scheinbar klar auf dem Tisch: „Weniger Messer heißt geringere Gefahr“ (Rüdiger Erben, SPD) oder „Jedes Messer, das nicht in der Öffentlichkeit mitgeführt wird, ist ein Problem weniger“ (Uwe Bachmann, GdP). Die Zunahme von Straftaten mit Stichwaffen in den vergangenen Jahren lässt sich immer schwerer leugnen, auch...
  • Höchstrichterliche Abschaffung des deutschen Volkes? Nicht mit uns!

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vom Bundesrat angestrengten Verbotsverfahren gegen die NPD hat zwei Seiten. Und keine kann aufmerksame Beobachter der politischen Entwicklung in unserem Land wirklich überrascht haben. Da die NPD in der Tat nichts Verbotswürdiges tut – sie verstößt im Gegensatz zu allen im Bundestag vertretenen Parteien...
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