Bundeskanzlerin

  • Gutachten: UN-Migrationspakt doch verbindlich?

    Ein Gutachten der Europäischen Kommission soll zeigen, dass der umstrittene “Global Compact for Migration” (GCM) verbindlich ist. “Es muss gefolgert werden, dass das GCM rechtliche Konsequenzen hat”, heißt es in einer Denkschrift, die der niederländische Vlaams Belang erhalten hat. Ähnliche Meldungen gibt es aus Österreich. Außenministerin Karin Kneissl beruft...
  • Nein zum UN-Migrationspakt!

    Unser Land hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl hat spürbar abgenommen, was sich darin äußert, dass sich viele Bürger sehr genau überlegen, zu welcher Tageszeit sie welche Orte betreten. Das gab es vor 2015 in der Massivität nicht, auch wenn weite Teile...
  • EU-Wahl: Schluss mit der Politik der offenen Grenzen?

    Schon seit Beginn ihrer Existenz leidet die EU an schweren Demokratiedefiziten. Das, was auf nationaler Ebene schon problematisch ist, potenziert sich auf EU-Ebene ins Unermessliche. Die, die gewählt sind, haben kaum etwas zu entscheiden. Die, die entscheiden, werden nicht gewählt. Die EU ist ein undemokratisches Monster, das in die...
  • Gezielte Provokation? Tumulte bei Gedenkveranstaltung für die ermordete Mia

    Während rund 400 Menschen gemeinsam durch Kandel zogen, um des getöteten Mädchens zu gedenken, hatte eine aus 30 Personen bestehende Gruppe nichts Besseres zu tun, als „für Vielfalt“ zu werben. Dazu hatten sie sich mit „bunten“ Regenschirmen“ bewaffnet, mit denen sie Teilnehmer des Schweigemarsches erfolgreich provozierten. Die Polizei musste...
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