Armin Laschet

  • Asyl-Kompromiß: wirkungsloses Surrogat!

    Das juristische Konstrukt der »Fiktion einer Nichteinreise« soll nun mittels Transitzentren Seehofers Posten erhalten. Dieser gaukelt einen Sieg vor, wenngleich keine unabgestimmten Zurückweisungen ohne Verwaltungsabkommen mit den betroffenen Ländern erfolgen werden, würde dies doch – undenkbar für Merkel – einen Hauch nationaler Souveränität beinhalten. Allerdings möchte die CSU eine...
  • Duisburg: Hartes Durchgreifen gegen Clan-Kriminalität?

    Anfang Februar kündigte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) erstmals das Projekt “Tür an Tür mit den Clans” für Nordrhein-Westfalen an. „Staatsanwälte vor Ort“ war eine weitere schlagkräftige Überschrift, mit der die Öffentlichkeit beeindruckt werden sollte. Inzwischen gab es einige weitere Meldungen über die geplanten Schritte im Kampf gegen die Organisierte...
  • Altena: Ein Attentat zur „rechten Zeit“?

    Das könnte man meinen, wenn man sich die Reaktionen in Presse und Politik nach dem Anschlag auf den Bürgermeister von Altena (Nordrhein-Westfalen) vor Augen führt. An der Tat selbst gibt es nichts zu beschönigen: Ein angetrunkener Mann hatte Bürgermeister Andreas Hollstein mit einem Messer am Hals verletzt. So eine...
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