Kampf um die Deutungshoheit

Kleine Vorschau auf die August-Ausgabe der DS: Liebe Leser! Man könnte den Eindruck gewinnen, das Merkel-Regime zittert zunehmend seinem verdienten Ende entgegen. Anders sind die immer nervöser und in...

Kleine Vorschau auf die August-Ausgabe der DS:

Liebe Leser!

Man könnte den Eindruck gewinnen, das Merkel-Regime zittert zunehmend seinem verdienten Ende entgegen. Anders sind die immer nervöser und in immer kürzeren Abständen ausgeführten Anti-Rechts-Initiativen rational nicht mehr zu erklären.

Da wäre zunächst der Lübcke-Mord, der – unabhängig davon, daß er natürlich politisch-moralisch zu verurteilen ist – „wie bestellt“ daherkommt und auf eine geradezu abenteuerliche Weise „gegen Rechts“ instrumentalisiert wird. Wir dürfen in diesem Zusammenhang auf die glasklare Analyse des früheren (und künftigen?) NPD-Landtagsabgeordneten Arne Schimmer entgegensehen. Schimmer war Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag. Die DS macht demzufolge zum Fall Lübcke mit dem Titel „Mord wie auf Bestellung“ auf.

Weitere Meldungen lassen uns den Blick außerdem einmal mehr auf Sachsen richten. PEGIDA soll jetzt, nachdem schon die NPD so eingestuft wurde, „verfassungswidrig“ sein. Willkommen im Club, Herr Bachmann! Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) will jetzt ein Verbot der Bürgerbewegung prüfen. Na, mal sehen. Vielleicht gehört die SPD, bis diese Verbots-Prüfung anläuft, gar nicht mehr dem Sächsischen Landtag, geschweige denn der Regierung, an.

Wo wir gerade bei Verboten sind: Der „Verfassungsschutz“ ist sich nach anfänglichen Zweifeln und jahrelangen Beobachtungen nun sicher, daß auch die „Identitären“ „rechtsextremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ sein sollen. Auch hier: Herzlichen Glückwunsch, Herr Sellner, für diese besondere Auszeichnung der Inlandsgeheimdienste.

Und noch eine dritte Meldung läßt erahnen, daß der in der Überschrift angedeutete Kampf um die politische Deutungshoheit in eine entscheidende Phase eintritt – und einmal mehr Sachsen in den nächsten Wochen im wesentlichen der Schauplatz dieser Auseinandersetzung sein wird: Der nach Umfragen größten Oppositionspartei im Lande, der AfD, wurde vom Landeswahlausschuß einfach mal soeben mehr als zwei Drittel ihrer Landesliste gekürzt, weshalb diese jetzt nur noch mit einer gezielten Erststimmen-Kampagne und Gewinn möglichst vieler Direktmandate in den Wahlkreisen eine Chance hat, die Landtagswahl am 1. September für sich zu entscheiden.

Wie immer diese Entscheidung zustande kam: Eine echte politische Wende kann in Sachsen von der AfD alleine unter diesen Umständen nicht mehr eingeleitet werden. Darauf macht auch der Landesvorsitzende der sächsischen NPD, Jens Baur, aufmerksam. Er sagt: „Zweitstimme ist Trumpf“ – und entwickelt einen Plan, wie im nächsten Sächsischen Landtag gleich zwei starke nationale Fraktionen Platz nehmen könnten.

Man sieht: Es bleibt spannend, liebe Leser! Eine ausführlichere Vorstellung der August-Ausgabe, die offiziell am 26. Juli erscheint, werden Sie an dieser Stelle wie üblich kurz vor diesem Datum lesen können. Am besten Sie abonnieren die DEUTSCHE STIMME gleich hier, damit Sie nichts mehr verpassen: https://bestellung.deutsche-stimme.de/de/

Ihr
Peter Schreiber
DS-Chefredakteur

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