Europawahl: Reform oder »Rette sich, wer kann«?

Vorabveröffentlichung aus DS Juli 2019: Rechtsruck nutzt nur bei gemeinsamer nationalidentitärer Europavision  Quo vadis Europa – Kann uns die Europawahl eine Antwort auf diese Frage geben? Bedauerlicherweise verlief für...

Vorabveröffentlichung aus DS Juli 2019: Rechtsruck nutzt nur bei gemeinsamer nationalidentitärer Europavision 

Quo vadis Europa – Kann uns die Europawahl eine Antwort auf diese Frage geben? Bedauerlicherweise verlief für die NPD aus parteipolitischer Sicht die Europawahl enttäuschend, doch auch aus überparteilicher, rein auf den Aspekt identitärer nationalstaatlicher Selbstbestimmung bezogener Perspektive ist fraglich, ob das Ergebnis die Jubelberichterstattung mancher patriotischer Publikationen und die damit verbundenen Hoffnungen rechtfertigt.

Wahlbeteiligung und Wahlverhalten – 13 EU-Staaten stellen beispielsweise keine grünen Abgeordneten – waren innerhalb der EU ausgesprochen unterschiedlich, was zumindest diejenigen nicht verwundert, denen stets klar war, daß das Brüsseler Kunstprodukt keine gemeinsame Mentalität verbindet. Hoffnung besteht für einzelne Länder, in denen patriotische, migrationsaverse Kräfte aufgrund ihrer Stärke einen machtpolitisch relevanten Gestaltungsanspruch stellen können, doch für Europa gibt diese Wahl das noch lange nicht her. Unbestritten blieben die Ergebnisse beispielsweise der Dänischen Volkspartei (10,76 Prozent), der niederländischen PVV (3,5 Prozent) oder der spanischen Vox (6,2 Prozent) und nicht zuletzt auch der deutschen AfD (11 Prozent) unterhalb der Erwartungen.

Viele konservative Rechtsformationen gingen mit dem Anspruch in den Wahlkampf, die EU von innen heraus reformieren zu wollen. Inwiefern dies wahltaktischen Erwägungen geschuldet war, weil ein Exit innerhalb der Bevölkerung – insbesondere nach Theresa Mays Versagen im Brexit-Prozeß – mit zu vielen Unsicherheitsgefühlen verbunden ist oder aus Überzeugung, sei einmal dahingestellt. Realistisch ist dieser Ansatz jedenfalls nicht, da hierfür nicht allein die Zugewinne, sondern ebenso die Geschlossenheit der Formationen zu gering sind. Orientiert an der Fraktionsbildung des alten Parlaments stellen die potentiellen Reformkräfte zwischen etwa 15 Prozent bis maximal ein Viertel der Parlamentssitze, sofern man auch noch den letzten konservativen und auch nur ansatzweisen EU-Kritiker miteinbezieht. Ob eine solche »Superkoalition« im Wesentlichen getragen von Kräften der bisherigen Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) und Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) zustande kommt und sich vor allem als nachhaltig erweist, muß erst noch abgewartet werden.

Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Spitzenkandidat zur EU-Wahl 2019. Kann er eine gemeinsame europapolitische Vision zusammen mit Salivini, Farage & Co. entwickeln?

Man möge nicht übersehen, welche Unterschiede in entscheidenden Grundsatzfragen sich unter den EU-skeptischen Formationen im Parlament auftun. Während Ungarns Fidesz und Italiens Lega Nord tendenziell für eine Wiederannäherung an Rußland stehen, hält es die zwar ebenfalls migrationskritische polnische PiS eher mit der rußlandfeindlichen NATO-Aggression. Allerdings spricht sich Matteo Salvini für die Verteilung der Flüchtlinge in Europa aus, wogegen sich wiederum Viktor Orban mit aller Vehemenz stemmt. Salvini spricht sich auch gegen das bisherige Dublin-Abkommen aus, wohingegen die AfD dessen Einhaltung einfordert. Andererseits dürfte Rassemblement National-Chefin Marine Le Pen hinsichtlich der privilegierten Agrarsubventionen für Frankreich in Konflikt mit der AfD und osteuropäischen Vertretern geraten. Die Chance auf einen gegenüber dem Brüsseler Zentralismus kritischen EU-Kommissar besteht einzig aus Ungarn, Italien und Polen. In Sachen Mehrheitsblock weder eine Mehrheit, noch – wie dargestellt – ein geschlossener Block.

Es mangelt diesen rechtskonservativen Formationen an einer europapolitischen Plattform, die eine gemeinsame nationalidentitäre Europavision erarbeitet, auf deren Grundlage parlamentarische Fraktionsbildungen erst eine tatsächlich geschlossene Schlagkraft entwickeln können. Für die genuin nationalistischen Parteien, von denen leider nur die slowakische L`SNS mit 12,07 Prozent als drittstärkste Kraft wirklich erfolgreich war, versucht dies beispielsweise die Stiftung Europa Terra Nostra (ETN) ihren Möglichkeiten gemäß zu leisten.

Sascha A. Roßmüller

Sicherlich ist es gerechtfertigt, von einem Wahlerfolg zu sprechen, wenn die bisherige Fraktion EFDD ihre Sitze von 42 auf 54 steigern konnte oder die ENF von 36 auf 58, allerdings werden die 29 Abgeordneten der britischen Brexit Party planmäßig nicht allzu lange dem Europaparlament angehören so wie andererseits auch die Fraktion der Liberalen (ALDE) ihre Anzahl der Sitze von 69 auf 105 erweitern konnte. Letztgenannter Aspekt bedeutet doch im Grunde nichts anderes, als daß Konservative und Sozis nach Verlust ihrer gemeinsamen Mehrheit umso mehr Rücksicht auf liberalistische Politikforderungen werden nehmen müssen. Eine Reform der EU von innen scheint somit auch unter den neuen Bedingungen kaum realistisch, vielmehr dürfte der ALDE-Block, dem die Partei des EU-Integrationsfetischisten Emmanuel Macron angehört, ein entscheidendes Zünglein an der Waage sein.

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Eine Renaissance des Abendlandes wird nicht im Maschinenraum des Europazerstörers EU erfolgen können. Europa wird sich unabhängig von der EU in neuer Kooperationsform finden und gemäß einem anderen Leitbild organisieren müssen. Vielmehr ist es so, daß die binnen der kommenden fünf Jahre abzusehende weitere Transformation hin zur Migrations-, Transfer- und Haftungsunion das stärkste Argument für einen Austritt ist. Das realpolitische Gebot der Stunde heißt folglich nicht Reform, sondern »Rette sich, wer kann«, denn den letzten trifft die Haftung! AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen bezeichnete jedoch am Montagmorgen nach der Wahl bereits die Option auf einen EU-Austritt Deutschlands seiner Partei als »wohl etwas zu mutig«.

Sascha A. Roßmüller

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