Wahlfälscher ohne Reue

„Ich bin seit 1968 Wahlhelfer. Ich dachte, ich kann alles.“ „Ich habe immer nach meinem System auszählen lassen. Ich bin davon ausgegangen, dass ich alles weiß.“ Gegen einen Wahlhelfer,...

„Ich bin seit 1968 Wahlhelfer. Ich dachte, ich kann alles.“

„Ich habe immer nach meinem System auszählen lassen. Ich bin davon ausgegangen, dass ich alles weiß.“

Halle, Landgericht

Halle, Landgericht

Gegen einen Wahlhelfer, der als Wahlvorstand am 25. Mai 2014 in einem Wahllokal in Halle bei der Auszählung der Stimmen die vorgeschriebenen Kontroll- und Korrekturmöglichkeiten bewusst umgangen haben soll, wurde jetzt der Berufungsprozess begonnen. In einem ersten Urteil war dem Rentner 2018 eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 50 Euro auferlegt worden.

Fast wäre es nicht zum Prozess gekommen. Nachdem der Hallenser Peter Scharz als Wahlhelfer die Unregelmäßigkeiten öffentlich gemacht hatte, nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Sie richteten sich zunächst auch gegen den Stadtwahlleiter Egbert Geyer, die Verfahren wurden aber bald wieder eingestellt. Nur weil Scharz nicht locker ließ und weitere Beweise präsentierte, wurde der Fall 2017 neu aufgerollt.

Zum Fälschung selbst: 101 Stimmen wurden zu viel ausgezählt, davon erhielten die Linken 96, vier die CDU sowie eine Stimme die SPD. Die AfD erhielt gar keine Stimme, obwohl sich 42 Wähler für sie ausgesprochen hatten. Andere Parteien, darunter auch die NPD, waren von dem Betrug (in diesem Fall) nicht betroffen.

Scharz damals zur MZ: „Eine Vier-Augen-Prüfung hatte es nicht gegeben, auch nicht bei der Kommunalwahl, die ebenfalls stattfand. Außerdem wurde ich genötigt, das Wahlprotokoll zu unterschreiben, obwohl die Wahl noch gar nicht beendet war.“ Nach seinem Hinweis auf die Unregelmäßigkeiten waren die Stimmen in dem Wahllokal erneut ausgezählt und das Ergebnis korrigiert worden.

Der Angeklagte hatte vor dem Amtsgericht zwar “Regelverstöße” bei der Stimmabgabe eingeräumt, eine vorsätzliche Wahlfälschung jedoch bestritten. „Dafür ist ein einziges Wahllokal zu unbedeutend.“ Der Richter quittierte die Vorgehensweise mit der Anmerkung: „Es war Ihnen offenbar scheißegal, ob die Auszählung korrekt abläuft.“ Übrigens: Weder der Wahlvorsteher noch sein Stellvertreter hielten es für nötig, sich im Vorfeld der Wahl mit den zugehörigen gesetzlichen Vorgaben zu beschäftigen.

Wie der Berufungsprozess ausgeht, wird sich zeigen. Ob auch andere Wahlhelfer Einfluss auf die Ergebnisse nehmen, hängt sehr davon ab, wie intensiv die Kontrolle der Wahlbeobachter ausfällt. Dafür bietet sich am 26. Mai 2019 ab 18 Uhr eine gute Gelegenheit!

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ein Kommentar
  • Livia
    22 Mai 2019 at 9:13
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    Da der Mann – in der ehemaligen DDR! – ab 1968 Wahlhelfer “gelernt” hat, hat er wohl auch mögliche Praktiken des SED – Staates auch nach der Wende beibehalten. Nach einem derartigen Regimewechsel hätte man – auch im Ehrenamt – eine derartige Übernahme nicht zulassen dürfen.

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