Grünes Ziel: Vereinigte Staaten von Europa – grenzenlose Einwanderung inklusive!

Das grüne EU-Wahlprogramm ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt.

Die Grünen arbeiten weiter intensiv an der Zerstörung der Grundlagen unseres Landes. Heute ging eine Forderung des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter durch die Medien, in denen er das Ende des Verbrennungsmotors fordert. Bereits ab 2030 sollten nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden dürfen. Das Wahlrecht ab 16 oder die Enteignung als Mittel gegen Wohnungsnot sind weitere Forderungen dieser Tage, die aus der grünen Ecke kommen.

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Viel weitgehender und auch gefährlicher sind jedoch die Pläne, die sie in ihrem EU-Wahlprogramm aufgestellt haben und die in der Öffentlichkeit kaum bekannt sind.

So soll ein europäisches Einwanderungsrecht geschaffen werden, das den “Global Compact for Migration” mit allen seinen Folgen in die Realität umsetzt. Zugleich soll das Resettlement-Programm des UNHCR in Europa ausgeweitet werden, das Einwanderung am individuellen Asylrecht vorbei ermöglicht.

Die selbsternannten Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die praktisch Schlepperdienste verrichten, sollen entkriminalisiert werden. Und natürlich darf es künftig keine Einstufungen von Staaten als sichere Herkunftsländer mehr geben. Bewohner der vom Klimawandel betroffenen Inselstaaten sollen “Klimapässe” erhalten. Da auch das hochwassergefährdete Bangladesch dazu zählt, geht es auch hierbei um Millionen potentielle Einwanderer.

Weitere Pläne betreffen den EU-Haushalt, die Arbeitslosenversicherung oder die Unternehmenssteuern, alles letztlich auf eine Vergesellschaftung von Finanzen und Schulden und auf die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa hinauslaufend. “Gender Budgeting”, Frauenquoten und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips auf allen Ebenen runden die grünen Pläne ab.

Wer nun glaubt, dass die Grünen ohnehin keine Mehrheit im EU-Parlament erhalten und ihr Programm damit nicht durchsetzbar sei, irrt. Die bisherige Mehrheit von EVP und SPE dürfte verloren gehen und damit könnten die Grünen sich als Bündnispartner ins Spiel bringen. Ohnehin sind bereits zahlreiche, einst “grüne” Forderungen in der Tagespolitik angekommen. Und diese Entwicklung dürfte weitergehen, wenn die Bürger (und Wähler) nichts dagegen tun. (sp)

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