Bundestag: Rentenerhöhung für jüdische Flüchtlinge?

Im Bundestag unterstützt die AfD eine rentenrechtliche Sonderbehandlung für jüdische Kontingentflüchtlinge
Betreutes Wohnen

Mittlerweile beziehen in der Bundesrepublik über eine Million Personen Grundsicherungsleistungen im Alter. Bekanntermaßen gehören die Belange armer deutscher Rentner nicht zu den Kernthemen etablierter Parteien, von FDP und Grünen ganz zu schweigen. Und auch die kosmopolitische Linkspartei nutzt das Thema Altersarmut allenfalls als sozialpolitisches Feigenblatt.

Doch eine »auserwählte« Gruppe weckt das besondere Interesse der Oppositionsfraktionen im Bundestag. Die Rede ist von momentan 15 000 jüdischen Kontingentflüchtlingen aus dem Bereich der ehemaligen Sowjetunion, deren Rente aufgestockt wird. Zwischen 1991 und 2006 strömten über 216 000 jüdische Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nach Deutschland. Natürlich werden die Entschädigungsleistungen für Holocaust-Opfer nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

Weil jüdischen Flüchtlingen natürlich nicht die gleichen Rentenvoraussetzungen zugemutet werden können wie dem durchschnittlichen Bundesbürger, brachten am 21. Februar FDP, Grüne und Linke die entsprechende Gesetzesinitiative »Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge« gemeinsam im Bundestag ein. Bereits am 15. Februar beschloß der Bundesrat, mehr Rentengelder für die jüdischen Zuwanderer zu fordern. Während Linke und Grüne die Aufnahme in das Fremdrentenrecht und damit die Gleichstellung mit den Spätaussiedlern bevorzugen, favorisiert hingegen die FDP den im Koalitionsvertrag von Union und SPD bereits verabredeten Härtefallfonds. Darüber hinaus soll ein Sozialversicherungsabkommen mit Rußland vereinbart werden. Die monetären Interessen dieser Neubürger verdienen natürlich besondere Aufmerksamkeit. So erklärte auch Johannes Vogel für die FDP-Fraktion im Bundestag:

»Das hier ist aber ein Thema der besonderen Art; denn für uns ist jüdisches Leben in Deutschland kein Thema des Parteienwettbewerbs, sondern der Staatsräson und deshalb ein besonderes Thema, das deshalb auch besonderer Maßnahmen bedarf.«

AfD ohne nationales Rechtsempfinden

Wer die einstündige Diskussion auf dem Monitor verfolgte oder im Protokoll nachlas, rieb sich doch öfter die Augen und mußte sich wundern. Ausgerechnet die AfD unterstützt im Bundestag die rentenrechtliche Gleichstellung von deutschstämmigen Aussiedlern und jüdischen Kontingentflüchtlingen. So lobte die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing die Initiative ausdrücklich und sprach sich als »naheliegende Lösung« für eine schnelle Aufnahme der jüdischen Zuwanderer in das Fremdrentengesetz: Die AfD-Politikerin kritisierte allenfalls die übrigen Parteien, weil diese »in den letzten 20 Jahren bei diesem Thema geschlafen haben«.

In seiner zu Protokoll gegebenen Rede echauffiert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt über die Ausgrenzung durch die anderen Parteien, obwohl doch die AfD ebenfalls ein »Bewußtsein für historische Verantwortung« und sogar jüdische Mitglieder habe. Weinerlich bemüht Witt sogar den anti-deutschen Schuldkomplex in seiner abschließenden rhetorischen Frage: »Hier in Berlin wurde – völlig zu Recht – für 27 Millionen Euro Baukosten und geschätzte 40 Millionen Euro Grundstückskosten ein Mahnmal für die ermordeten Juden Europas geschaffen. Aber jüdischen Kontingentflüchtlingen verweigert man eine angemessene Alterssicherung?« Die inakzeptable Gleichstellung von Rußlanddeutschen und jüdischen Kontingentflüchtlingen durch die AfD zeigt, daß der »Alternative« ein grundlegendes nationales Rechtsverständnis fehlt, von der fehlerhaften formaljuristischen Einordnung ganz abgesehen.

Spätestens hier wird deutlich, daß die Unterwerfung unter den Schuldkult die Vertretung nationaler Interessen massiv beeinträchtigt.

Große Koalition noch zurückhaltend

Mit Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes mahnte ausgerechnet der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger, daß eine Ausnahme für jüdische Kontingentflüchtlinge ein folgenschwerer Präzedenzfall sein könnte. Als Kontingentflüchtlinge kamen auch die vietnamesischen »Boatpeople« 1985, die albanischen Botschaftsflüchtlinge im Wendejahr 1990 und ab 2013 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland. Diese Gruppen könnten auch eine rentenrechtliche Sonderbehandlung einklagen, wenn jüdische Zuwanderer privilegiert werden. Zudem erinnerte die brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke in der einstündigen Debatte daran, daß das Fremdrentengesetz die Intention hatte, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Deutschen im Sinne des Bundesvertriebenengesetz zumindest  zu entschädigen. Explizit ging es nur um Deutsche, die ihre Heimat gewaltsam verloren und ihre völkische Herkunft nachweisen konnten. Bei den jüdischen Kontingentflüchtlingen ist all das nie der Fall gewesen. Eine Gleichsetzung verbietet sich daher aus sozialen, juristischen und vor allem volkstumspolitischen Gründen.

Die große Koalition hat sichtlich Angst vor einer Entscheidung vor den Wahlen in diesem Jahr. Viele deutsche Rentner könnten die Besserstellung ausländischer Rentenempfänger als Frontalangriff auf ihre Lebensleistung verstehen und beim nächsten Urnengang die Konsequenzen ziehen. Interfraktionell wurde zwar die Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Arbeit und Soziales beschlossen, doch spätestens beim Auseinanderfallen der Großen Koalition dürfte diese »auserwählte« Rentenerhöhung wieder zur Sprache kommen.

Safet Babic

Print Friendly, PDF & Email

verwandt mit:

Watch Dragon ball super