Gutachten: UN-Migrationspakt doch verbindlich?

Massenzuwanderung als "Normalzustand"

Ein Gutachten der Europäischen Kommission soll zeigen, dass der umstrittene “Global Compact for Migration” (GCM) verbindlich ist. “Es muss gefolgert werden, dass das GCM rechtliche Konsequenzen hat”, heißt es in einer Denkschrift, die der niederländische Vlaams Belang erhalten hat.

Karin Kneissl

Ähnliche Meldungen gibt es aus Österreich. Außenministerin Karin Kneissl beruft sich ebenfalls auf ein Gutachten der EU-Kommission, das „eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit“ vertrete. Wie die Kronenzeitung berichtet, habe sie mit „Verwunderung“ die Rechtsmeinung des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission gesehen und bereits ein Positionspapier an den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn übergeben. Das EU-Gutachten vom 1. Februar zeige, dass Teile aus dem Migrationspakt für bindend erklärt werden könnten. Kneissl stellt klar: „Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind nicht rechtsverbindlich und man kann nicht Teile daraus für bindend erklären.“

Wir erinnern uns: Unter der Überschrift

UN-Migrationspakt: Massenzuwanderung als “Normalzustand”?

schrieb Ronny Zasowk im Oktober 2018: “Er sei ja gar nicht rechtlich bindend, er verpflichte die Staaten zu nichts”, und stellte anschließend die Frage: “Warum soll der Globale Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration dann überhaupt auf den Weg gebracht werden?”

Im Juli hatten sich rund 190 Staaten auf ein 34-seitiges Papier verständigt, das im Dezember im marokkanischen Marrakesch beschlossen wurde.

Das Ziel war klar: Migration sollte nicht mehr als außergewöhnliches Krisenphänomen gesehen, sondern als Normalzustand etabliert werden. Es werden in dem Dokument zahlreiche unverfänglich scheinende Teilziele angestrebt, die aber letztlich zur Folge haben, dass die Nationalstaaten ihren Einfluss auf die Entscheidung verlieren würden, wer in ihrem Land leben darf und wer nicht.

Doch wichtiger als das, was in dem Dokument steht, ist, was nicht in dem Dokument steht. Es wird nicht zwischen legaler und illegaler Migration unterschieden. Daraus folgt, dass für die Urheber des Papiers jede Form der Migration legitim ist, auch wenn sie ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt und gegen die Sicherheitsinteressen des Aufnahmelandes verstößt. In diesem Zusammenhang ist auch das Stichwort der sogenannten „Klimaflüchtlinge“ zu nennen. Unabhängig vom Sinn der bislang geführten Klimadebatte selbst drohen in den kommenden Jahren aufgrund von Dürre, Naturkatastrophen und anderen geographisch bedingten Schicksalen Millionen Menschen gen Europa zu marschieren. Die Völkerwanderung, die unserem Kontinent dann bevorsteht, wenn neben politischer Verfolgung und Flucht vor Kriegen auch noch die Flucht vor dem Klima und seinen Folgen ein legaler Asyl-Tatbestand wird, ist kaum vorstellbar. Spätestens dann wird auch dem letzten grünen Weltumarmer einleuchten, dass wir nicht alle Probleme dieses Planeten in unserem kleinen Land lösen können.

Auch ist in dem Dokument nichts darüber zu lesen, was mit Zuwanderern passieren soll, deren Aufenthaltsstatus im Gastgeberland beendet wurde. Ein sinnvolles Papier würde doch die Herkunftsstaaten zur Zurücknahme ihrer Landsleute verpflichten. Nichts davon ist in dem Dokument zu lesen.

Und so kann es auch nicht verwundern, dass ein Großteil der afrikanischen und asiatischen Staaten den Pakt unterzeichnen will. Sie wollen sich nicht nur eines Teils ihres Bevölkerungsüberschusses entledigen, sie wollen auch von Devisen profitieren, die von Landsleuten in die Heimat geschickt werden.

Udo Voigt bei Protest gegen den Migrationspakt in Marrakesch festgenommen

Widerstand gab es dennoch von nur wenigen Regierungen, die Bundesregierung hat den Pakt – wie sollte es auch anders sein – natürlich unterzeichnet.

 

Udo Voigt protestierte in Marrakesch

Wir Nationaldemokraten haben diesen Pakt und sämtliche Versuche, die Asyl- und Ausländerpolitik auf internationaler Ebene zu regeln, von Anfang an entschieden abgeleht. Es muss unsere nationale Entscheidung sein, ob wir unsere Grenzen schließen wollen. Es muss unser nationales Recht sein, der Massenzuwanderung in unser Land einen Riegel vorzuschieben. Es ist die Pflicht der deutschen Politik, das eigene Volk vor einem Bevölkerungsaustausch durch gigantische Menschenimporte zu bewahren.

Wer den notleidenden Menschen dieser Welt wirklich helfen will, sollte nicht nur in Sonntagsreden über die Bekämpfung der Fluchtursachen philosophieren, sondern dies endlich mit dem gebotenen Ernst anpacken. Doch dann müsste man Schluss machen mit Interventionskriegen in aller Welt, mit Waffenexporten in Krisengebiete und mit dem wirtschaftlich motivierten Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen fremder Völker. (rz)

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