Kölner Silvesternacht: Drei Verurteilungen, davon zwei auf Bewährung!

Ein Rechtsstaat darf nicht vor Kriminellen kapitulieren!

Es gibt in Deutschland sogenannte Schutzsuchende, die in dem Land, in dem sie angeblich verfolgt werden, Urlaub machen. Ihren Anspruch auf Asyl verlieren sie dennoch nicht. Auch gibt es in Deutschland Personen, die von den Sicherheitsbehörden als „Gefährder“ eingestuft werden, denen Terroranschläge zugetraut werden. Auch diese Menschen können in unserem Land seelenruhig leben, ohne vom Staat behelligt zu werden. Weder kriminelle Ausländer noch Asylbewerber, deren Antrag rechtskräftig abgelehnt wurde, werden abgeschoben, obwohl dies rechtlich geboten wäre.

Nun macht eine weitere Nachricht die Runde, die deutlich macht, dass dieser Rechtsstaat diesen Namen kaum noch verdient. In der Kölner Silvesternacht 2015/2016 wurden 661 Frauen Opfer eines sexuellen Übergriffs. Insgesamt gingen in dieser Nacht 1304 Strafanzeigen bei der Kölner Staatsanwaltschaft ein.

Würde man nun meinen, dass die Täter konsequent zur Rechenschaft gezogen wurden, sieht man sich getäuscht. Nur drei junge Männer aus dem Irak, aus Algerien und aus Libyen wurden bislang verurteilt, zwei davon sogar nur zu Bewährungsstrafen.

Die Täter lachen sich ins Fäustchen, weil sie wissen, dass ihnen hierzulande keine Strafe droht. Die kaputtgesparte Polizei und Justiz sind heillos überfordert, die Politik spinnt realitätsferne Integrations-Utopien zusammen und phantasiert von einer vermeintlichen rechten Gefahr, die Deutschlands größtes Problem sei.

So füllten in der vergangenen Woche wieder Schlagzeilen die Zeitungen, dass Brandenburg und insbesondere Cottbus ein Problem mit rechter Gewalt habe. So habe es im letzten Jahr 174 vermeintlich rechte Gewaltstraftaten in Brandenburg gegeben, davon 35 in Cottbus.

Gestern hat nun Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter in seinem Bericht zur Kriminalitätsentwicklung erklärt, dass es im Jahr 2018 in der Mark insgesamt 15.797 Körperverletzungsdelikte gab. Der Anteil vermeintlich rechter Gewalttaten beläuft sich also auf 1,1 Prozent am Gesamtaufkommen derartiger Delikte.

Selbstverständlich ist jede Gewalttat eine zu viel. Aber angesichts solcher Zahlen und der Tatsache, dass Schröter zu berichten wusste, dass alleine im vergangenen Jahr in Brandenburg 11.651 Straftaten auf das Konto von Zuwanderern gingen, scheint unser Land ganz andere Probleme als eine angeblich grassierende rechte Gewalt zu haben.

Die voranschreitende und offenbar ideologisch motivierte Kapitulation des Rechtsstaats vor importierter Kriminalität muss beendet werden. Für abgelehnte Asylbewerber darf es kein Bleiberecht geben. Kriminelle Ausländer müssen abgeschoben werden. Wenn das nicht endlich durchgesetzt wird, dürfen sich die politisch Verantwortlichen nicht wundern, wenn immer mehr Deutsche ihr Recht auf Selbstschutz in Anspruch nehmen.

Wenn der Staat uns Bürger nicht schützt, müssen wir uns selbst schützen!

Ronny Zasowk

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