Seehofers Ankündigungen wirkungslos: Ganze elf Migranten zurückgewiesen!

Wir wollen sichere Grenzen und konsequente Abschiebungen!

Die sogenannten Dublin-Regelungen funktionieren seit Jahren nicht mehr. Das Asylverfahren soll eigentlich in dem Land durchgeführt werden, in dem die Person zuerst europäischen Boden betreten hat. In der Theorie klingt das vernünftig, in der Praxis werden die Asylverfahren meist in dem Land durchgeführt, das aufgrund üppiger Sozialleistungen die größten Anreize setzt. Deutschland ist daher seit Jahren Zielland Nummer eins.

Auch die Schengen-Regelungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Es soll auf Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen verzichtet werden, weil die EU-Außengrenzen effektiv gesichert werden. Doch die Mittelmeerstaaten sehen sich nicht imstande, die Migrationsroute über das Mittelmeer effektiv zu kontrollieren, weshalb die Zuwanderung nach Deutschland und Europa unvermindert anhält.

Weil Dublin und Schengen nicht funktionieren, hatte Bundesinnenminister Seehofer im letzten Jahr eine PR-Show nach der anderen hingelegt, um sich als großer Retter zu präsentieren und sich für Zurückweisungen von Zuwanderern an der Grenze stark zu machen.

Nun musste das Bundesinnenministerium auf dpa-Anfrage hin einräumen, dass bislang lediglich elf (!) Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen wurden. Nur drei Grenzübergänge werden sporadisch kontrolliert, an den anderen herrscht weiterhin staatlicher Kontrollverlust vor.

Sicher: bulgarische Grenze zur Türkei

Auch von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und krimineller Ausländer wird kaum Gebrauch gemacht, selbst der links-liberale „Spiegel“ widmet diesem „Desaster“ in dieser Woche eine Titel-Geschichte. Abgelehnte Asylbewerber tauchen unter, melden sich krank oder verhindern auf andere Art und Weise die rechtmäßige Abschiebung. Der Staat lässt sich auf der Nase herumtanzen und wundert sich, dass viele Zuwanderer ihn und seine Regeln nicht respektieren.

Wir Nationaldemokraten setzen uns dafür ein, dass mit dieser verantwortungslosen Politik endlich Schluss gemacht wird. Wir brauchen Grenzen, diesen Namen auch verdienen. Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, unsere Grenzen zu kontrollieren. Hierbei muss sie Unterstützung von der Bundeswehr erhalten. Abschiebungen sind konsequent durchzuführen. Abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Ausländer müssen unser Land verlassen. Wir sind nicht der Selbstbedienungsladen der ganzen Welt!

Ronny Zasowk

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