Rundfunkbeitrag: Automatische Erhöhung geplant?

Die Abzocke der Bürger geht ungehemmt weiter.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag mit der Inflationsrate zu koppeln, so dass er automatisch steigen würde. Dies würde den öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Sendern “Planungsfreiheit” geben. Sein Vorhaben, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender auf diese Weise zu sichern, hätte vor allem einen Vorteil: Die regelmäßigen Steigerungen des Beitrags könnten weitgehend geräuschlos über die Bühne gehen.

Die Intendanten von ARD und ZDF hatten zuletzt eine Beitragssteigerung um zehn Prozent gefordert – gefolgt von Protesten der Bürger (vor allem im Netz) und wahltaktisch motivierter Kritik seitens der Ministerpräsidenten der Bundesländer. Diese Spielchen, denen bisher regelmäßig die Erhöhung des Beitrags folgte, könnten sich die Herrschaften künftig sparen.

ZDF-Intendant Thomas Bellut war es auch, der Ende 2018 vorgeschlagen hatte, den Beitrag regelmäßig an die Inflation anzupassen – was von Söder nun als eigene Idee präsentiert wurde. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof den deutschen Rundfunkbeitrag in einem Urteil für “rechtmäßig” erklärt. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht. Danach war es nur eine Frage der Zeit, bis alle Begehrlichkeiten in finanzieller Hinsicht auf den Tisch kommen würden.

Die Abzocke der Bürger kann also ungehemmt weitergehen – solange sie es (wie zahlreiche andere Zumutungen auch) geschehen lassen! (sp)

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