Verfassungsschutz: Gesinnungs-TÜVs im Sicherheitsgewerbe?

Brandenburger Verfassungsschutz soll künftig Mitarbeiter von Wachschutzfirmen überprüfen.

Am 26. Februar fand in Cottbus eine Besprechung zwischen Vertretern der Landesregierung, der Stadtverwaltung und des Brandenburger Landesamtes für Verfassungsschutz statt, bei der es unter anderem um die anhaltenden Stigmatisierungen der Stadt durch Vertreter von Landesbehörden ging. So bezeichneten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes die Stadt als „toxisches Gebilde“, weil vermeintlich „rechtsextreme Strukturen“ die Stadt dominieren würden. Dass es in unschöner Regelmäßigkeit gewalttätige Übergriffe durch Zuwanderer gibt, wurde diskret ausgeklammert.

In den letzten Wochen und Monaten wurde Druck auf die Rathausspitze und den FC Energie Cottbus ausgeübt, doch mehr gegen diese „rechtsextremistischen Strukturen“ vorzugehen. Die Debatte wurde nie ideologiefrei geführt und mit Fakten über tatsächliche Probleme unterfüttert, es wurde einfach gebetsmühlenartig unterstellt, dass Cottbus ein „rechtsextremer Hotspot“ und das „Mekka der Rechtsextremen“ sei.

Auch zwei konkrete Maßnahmen wurden gestern auf den Weg gebracht. Während die eine noch lächerliche Symbolpolitik ist, so will das Land eine Beratungsstelle für Vielfalt und Toleranz beim FC Energie mitfinanzieren, erinnert die andere an tiefste DDR-Zeiten.

Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, begrüßte die Überprüfung der Energie-Wachschützer, sowie “dass der Verein mit finanzieller Unterstützung des Landes endlich in die Prävention einsteigt.”

So ist geplant, dass der Verfassungsschutz künftig Mitarbeiter von Wachschutzfirmen überprüfen soll. Damit wird der Gesinnungsschnüffelei und dem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet. Diese Maßnahme erinnert frappierend an den Radikalenerlass aus den 70er Jahren in der Bundesrepublik, mit dem missliebige politische Ansichten und ihre Träger aus dem öffentlichen Dienst entfernt wurden. Das soll nun auch in der Privatwirtschaft Schule machen.

Dazu sagte der NPD-Stadtverordnete und Spitzenkandidat zur Brandenburger Landtagswahl, Ronny Zasowk, in Cottbus: „Jeder, der sich schon einmal mit dem sogenannten Verfassungsschutz und seinen zweifelhaften Methoden befasst hat – man erinnere sich an die vielen Ungereimtheiten in der NSU-Affäre – weiß, dass er keine objektiv arbeitende Sicherheitsbehörde ist, sondern ein politisches Instrument zur Diffamierung und Kriminalisierung von unbequemen politischen Ansichten. Ein ganzer Berufszweig wird durch diese Gesinnungsüberprüfung unter Generalverdacht gestellt. Die Mitarbeiter im Sicherheitsgewerbe müssen sich schon heute einer intensiven Überprüfung hinsichtlich ihrer fachlichen und persönlichen Eignung unterziehen, was auch legitim ist. Ein Gesinnungs-TÜV, wie er nun aber geplant wird, ist eines freien Landes nicht würdig. Das, was schon mit Jägern und Sportschützen veranstaltet wurde, soll nun auch im Sicherheitsgewerbe fortgesetzt werden. Jeder, der die Meinungsfreiheit für ein hohes Gut hält, muss solche Stasi-Maßnahmen ablehnen.“

Print Friendly, PDF & Email

verwandt mit:

Watch Dragon ball super