Angela Merkel: Scheckbuchdiplomatie in Bratislava?

Der deutsche Steuerzahler soll wieder einmal die Zeche zahlen!

Das Treffen der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn hat deutlich weniger Staub aufgewirbelt als im Vorfeld angenommen.

Polen pocht auf mehr nationale Souveränität, Viktor Orban schwebt ein Europa der Vaterländer vor und der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis kann mit Merkel nicht viel anfangen, wirft er ihr doch berechtigterweise vor, die „Flüchtlinge“ nach Europa eingeladen zu haben. Trotzdem blieb der große Knall aus.

Merkel scheint es gelungen zu sein, eine engere Zusammenarbeit im Bereich Migration in Richtung auf ein “Entwicklungsprojekt in Marokko” zusammen mit den Visegrad-Staaten ins Gespräch gebracht zu haben. Vordergründig geht es darum, gemeinsam ein Zeichen zu setzen, dass wir “zusammenarbeiten, wenn es um die Bekämpfung von Fluchtursachen geht”.

Über die Kosten und wer dafür aufkommt, war in den Medien nichts Konkretes zu lesen. Anders im Online-Magazin Maghreb-Post, wo konkrete Zahlen veröffentlicht wurden. So sollen “330 Millionen Euro aus Deutschland für Entwicklungsprojekte” ausgegeben werden. Damit ist (wieder einmal) klar, wer die Zeche zu zahlen hat: Der deutsche Steuerzahler!

Im Finanz- und Wirtschaftsministerium in Rabat unterzeichneten Deutschland und Marokko dazu kürzlich ein Abkommen, das die Weiterentwicklung spezieller Projekte sicherstellen soll. Die dafür notwendigen Kredite und Fördermittel stellt Deutschland zur Verfügung. Von einem Beitrag der Visegrad-Staaten berichtet die marokkanische Quelle nichts.

Der dortige Finanzminister sieht in der Unterzeichnung des Abkommens einen “Beleg für die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Deutschland und dem Königreich”. Welche Verpflichtungen Marokko als Ausgleich für den Geldsegen eingeht, kann höchstens vermutet werden.

Compact with Africa: “Bis jetzt sind ausländische Investoren in den Compact-Ländern nach Angaben des Finanzministeriums mit rund 243 Milliarden Euro engagiert. Laut einer Studie sind dagegen allein 537 Milliarden Euro nötig, damit alle Menschen bis 2030 Strom und Wasser haben.”

Sicher ist hingegen, dass es bei diesem Geldabfluss in Richtung Afrika nicht bleiben wird. Die 2018 von der Bundesregierung angestoßene Initiative Compact with Africa (CWA) zielt darauf ab, private Investitionen durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen (mit Geld) zu fördern. Offiziell versucht die CWA-Initiative “reformorientierte afrikanische Länder mit internationalen Organisationen und Partnern aus den G20 Staaten zu verbinden”.

Ob die damit verbundene Erwartung, die Ströme der afrikanischen Auswanderer nach Europa stoppen zu können, wirklich eintritt, darf bezweifelt werden. Für einen grundlegenden Wandel in der Migrationspolitik werden letztlich die Völker Europas selbst sorgen müssen! (sp)

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