Brüssel will Brexit-Verhandlungen bewusst scheitern lassen!

Nicht-gewählte EU-Funktionäre verhöhnen demokratische Prozesse!

DS-Autor Sascha A. Roßmüller

Brüssel möchte die Briten in der Zollunion gefangen halten oder ihnen den Brexit so schwer als irgend möglich machen. Nach jedem britischen Vorschlag heißt es aus Brüssel, die Briten sollten endlich sagen, was sie wollten – doch scheinbar nur, um zu wissen, was Brüssel ablehnen werde. Nicht anders nach der neuerlichen Entscheidung im britischen Unterhaus: das Ergebnis zum ausschlaggebenden Antrag war von den gewählten Volksvertretern in Westminster noch nicht einmal ausgezählt, tönten nicht-gewählte Kommissionsfunktionäre der EU schon, dieser sei nicht verhandelbar. Eine aktuelle personalpolitische Weichenstellung Brüssels legt nun nahe, dass die EU ohnehin keinerlei wirkliche Verhandlungsbereitschaft an den Tag zu legen gewillt ist. Der Generalsekretär der EU-Kommission Martin Sedlmayr soll die aktuell in Rede stehenden Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich federführend übernehmen. Sedlmayr ist britischen Medienberichten zufolge dafür bekannt, Großbritannien keinen leichten Austritt aus der EU gewähren zu wollen, aus Angst vor Nachahmern unter den in Europa zunehmend stärker werdenden euroskeptischen Kräften.

Soll das Vereinigte Königreich »bestraft« werden?

Pieter Cleppe, Vertreter der Denkfabrik »Open Europe« in Brüssel, verwies im Zusammenhang mit der Personalie Sedlmayr auf Anschuldigungen, bereits bisher die Brexit-Verhandlungen unnötig verkompliziert zu haben. Laut dem britischen Spectator unterstellten ihm britische Würdenträger schon mehrmals, darauf abzuzielen, das Vereinigte Königreich für dessen Verlassen der EU bestrafen zu wollen. Sedlmayr war es beispielsweise auch, der blockierte, nicht der Eurozone angehörende EU-Staaten näher an die Kernländer heranzuführen, solange diese sich nicht ebenfalls der Währungsunion unterwerfen würden. Ebenso tat er sich energisch hervor, als es darum ging, den EU-Staaten verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Asylforderern aufzunötigen. Im Falle des Brexit war aber gerade die Immigration ein maßgeblicher Aspekt. Nicht zuletzt war der umstrittene Sedlmayr auch dem Vorwurf ausgesetzt, vertrauliche Details aus Gesprächen in Downingstreet weitergegeben zu haben, um die Brexit-Verhandlungen zum Scheitern zu bringen. Im Spectator wurde sein Verhalten schon einmal als das eines Elefanten im Porzellanladen bezeichnet. Zudem ist von Gerüchten die Rede, Sedlmayr wäre als künftiger EU-Botschaften im Vereinigten Königreich im Gespräch, vermutlich um den Briten selbst nach einem Austritt aus dem souveränitätsfeindlichen Völkergefängnis EU noch das Leben schwer zu machen.

Wer solcherart einen Verhandlungstisch besetzt, missbraucht diesen meines Erachtens als politische Schlachtbank. Überdies sollten bei Sachverhalten dieser Tragweite gewählte und somit politisch zur Verantwortung zu ziehende Personen die entscheidenden Positionen besetzen und nicht anonyme Verwaltungsbeamte!

Sascha A. Roßmüller

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